Trotz deutlich verringerter Verwaltungskosten und zwei Millionen Euro mehr Steuern weist der Haushalt noch immer ein Defizit von 7,1 Millionen Euro auf. Allein für den Bau der Büchereibrücke sind im Nachtragshaushalt zusätzliche Kosten von zwei Millionen Euro eingeplant.
Bad Vilbel. Mit einer guten Nachricht eröffnete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) seine Etatrede zum Nachtragshaushalt 2012. Steuermehreinnahmen und sparsames Wirtschaften hätten zu Verbesserungen geführt. So ist das prognostizierte Minus von 6,3 Millionen Euro im Verwaltungsergebnis auf 5,2 Millionen Euro geschrumpft.
Gewerbesteuer
Dafür flossen 2,1 Millionen mehr Einkommenssteuer als erwartet. Auch die Erhöhung des Gemeindeanteils brachte 580 000 Euro mehr. Hingegen brach die Gewerbesteuer ein: Wurden 2011 noch 25,5 Millionen Euro veranschlagt, so sind es jetzt nur 14,9 Millionen – 42 Prozent weniger. Zu Buche schlagen auch „die deutlich niedrigeren Zinseinnahmen auf Steuernachforderungen“, erläutert Stöhr: „Waren es im Vorjahr noch rund 1,2 Millionen Euro, so rechnen wir dieses Jahr nur noch mit 50 000 Euro.“ Dagegen fallen Mindererlöse von 15 000 Euro beim Freibad und 35 000 bei Parkautomaten nicht ins Gewicht. Beim städtischen Personal konnten, so Stöhr, 274 000 Euro gespart werden. Rechne man Tariferhöhungen und Senkung der Personalkosten zusammen, seien gar 744 000 Euro gespart worden. Im Gegenzug seien 234 000 Euro für zusätzliche Leiharbeiter angefallen – allein 50 000 beim Gartenamt.
Die größten Summen sind der Mediathek geschuldet, deren Eröffnung zunächst im Frühjahr 2013 sein sollte, jetzt, so Stöhr, aber erst für Ende Mai 2013 erwartet wird. Für die Inneneinrichtung der Bücherei habe man mit 395 000 Euro die landesweit höchste Fördersumme erhalten, so Stöhr. Für die Fertigstellung der Büchereibrücke schlägt der Kämmerer eine Verpflichtungsermächtigung über zwei Millionen Euro vor. Diese „deckt nach jetzigem Erkenntnisstand alle Risiken ab“. „Präzise Informationen“ werde es „noch dieses Jahr“ bei den Haushaltsplanberatungen für 2013 geben.
Ausgeblieben sind die noch für dieses Jahr einkalkulierten 600 000 Euro Bundesmittel zur Förderung des geplanten Kinder- und Gemeinschaftshauses Massenheim. „Aber wir sind nun in die Förderung des Landes Hessen gekommen“, berichtet Stöhr. Er gehe davon aus, dass diese Mittel nächstes Jahr ausgezahlt werden. Doch gibt es bereits deutliche Mehrkosten bei der Erschließung, etwa mit Zisterne, Druckleitung, Fettabscheider in der Küche, so Stöhr. Das Bodengutachten erforderte zusätzliche Maßnahmen zur Abdichtung gegen drückendes Hangwasser und Aufnahme des bisher unberücksichtigten Sonnenschutzes.
U 3-Ausbau
Deshalb müsse die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung von 500 000 Euro im kommenden Jahr um 450 000 Euro angehoben werden. Dafür soll nun andernorts gespart werden, kündigt Stöhr an. Wegen der in Massenheim neu geschaffenen Plätzen „kann nach den aktuellen Zahlen die vorsorglich aufgenommene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für 2013 zum Ausbau der Kita Wirbelwind um eine weitere U 3-Einrichtung entfallen“.
Teuer kommen die Stadt auch Kindergartenkinder, die in anderen Kommunen betreut werden. Vor allem nach Frankfurt werden hohe Ausgleichszahlungen fällig. Die prognostizierten 500 000 Euro „werden voraussichtlich in diesem Jahr nicht ausreichen, so dass eine Erhöhung um 50 000 Euro erforderlich wird“, kündigt Stöhr an.
Sparpotential
Sparpotential sieht der Bürgermeister in der interkommunalen Zusammenarbeit mit Karben, die ausgebaut werden soll. „Hier bieten sich beispielhaft die Bereiche Betriebshof sowie Park- und Gartenanlagen an, zumal die jeweiligen städtischen Betriebs- und Gartenhöfe nicht weit voneinander entfernt liegen“, so Stöhr. Wie sinnvoll das ist, soll ein gemeinsames Gutachten klären. Der Bad Vilbeler Anteil daran beträgt rund 32 000 Euro.
Bei den Grundstückserlösen muss die Stadt mit Mindereinnahmen von 1,3 Millionen Euro rechnen. „So befindet sich das Projekt Seniorenanlage ,Am Hang’ auf dem Heilsberg zwar in einer finalen Auswertungsphase, von Interessenten für das Grundstück, jedoch kann man realistisch erst im kommenden Jahr nach Beschlussfassung der städtischen Gremien mit einem Verkauf rechnen.“
Auch mit der Vermarktung des Grundstücks des TV Bad Vilbels in der Feststraße sei erst 2013 zu rechnen. Wegen einer Verzögerung bei der Räumung der Halle des TV Bad Vilbel habe der Grundstücktausch noch nicht vollzogen werden können Bei den Grundstückserlösen Quellenpark sei der vorgesehene Ansatz jedoch um rund 200 000 Euro erhöht worden.
Burgsanierung
Bei der Unterführung am Nordbahnhof zeichne sich eine schneller Bauabwicklung ab. Es sei mit weiteren Ausgaben von rund 1,3 Millionen Euro zu rechnen, wobei es sich „nahezu ausschließlich um das Vorziehen der bereits für 2013 veranschlagten Kosten“ handele. Bei der Sanierung der Wasserburg müssen aus Sicherheitsgründen Bereiche der Burgmauer über dem Burgtor und an der Hofwand zum Palas saniert werden. Dies und schon ausgeführte Maßnahmen in 2012 kosten 185 000 Euro. (dd)