Bad Vilbels Politiker bereiten weiter den Weg für Segmüller. Das Möbelunternehmen könnte nun die Bauplanungen für sein im Quellenpark geplantes Einrichtungshaus vorantreiben – vorausgesetzt, es akzeptiert zunächst die Begrenzung auf 800 Quadratmeter für die sogenannte innenstadtrelevante Ware.
Bad Vilbel. Eigentlich wollen alle Vilbeler Kommunalpolitiker, dass sich Segmüller im Quellenpark ansiedelt. Bei der Abstimmung im Stadtparlament, in dem es um die dafür nötige Änderung des Bebauungsplans „Im Schleid“ ging, hoben CDU, SPD, FDP und Freie Wähler ihre Hände dafür – Grüne und Die Neue Fraktion enthielten sich ihrer Stimme, votierten also auch nicht dagegen. Dennoch wurde lange diskutiert.
Im Prinzip könne Segmüller jetzt auf der 800-Quadratmeter-Basis eine Bauvoranfrage beim Wetteraukreis stellen, um eine Baugenehmigung zu bekommen, erklärte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Sollte die Klage der Stadt Bad Vilbel gegen die bisherige Beschränkung (siehe Info-Box) erfolgreich sein, könnten die Flächen für die Nebensortimente immer noch erweitert werden. Stöhr: „Wenn wir unsere Klage zurückzögen, würde das bedeuten, dass wir den Investor nicht mehr wollen.“
Wann das Verwaltungsgericht Gießen die Klage verhandelt, ist noch unklar. „Die Stadt Bad Vilbel hat uns eine ausführliche Stellungnahme angekündigt – darauf warten wir noch“, erklärte Sabine Dörr, die Sprecherin des Gerichts, auf Anfrage.
Verhandlung 2013
Mit der Stellungnahme will sich die Stadt allerdings Zeit lassen – und sie in Ruhe erledigen. „Denn die zuständige Richterin Kröger-Schrader hat uns signalisiert, dass sie die Verhandlung erst für 2013 terminieren will“, sagte Stadtsprecher Bastian Zander.
„Wir wollen als Stadt im Sinne von Segmüller Zeit gewinnen“, begründete Rainer Fich (SPD) die Zustimmung seiner Fraktion. Sein Parteifreund Christian Kühl ergänzte: „Die Klage der Stadt macht Sinn!“ Das fand Unterstützung von Jens Völker (CDU): „Obwohl der Planungsverband die Ansiedlung massiv behindert, hat Segmüller immer noch ein immenses Interesse an Bad Vilbel!“ Daher wolle die CDU dafür kämpfen, dass Segmüller neue Arbeitsplätze schaffen könne und die Ansiedlung eine Initialzündung für weitere Firmenzuzüge werde – „dafür müssen wir schnell Baurecht schaffen.“
Ulrich Rabl (Grüne) erinnerte in süffisantem Ton daran, dass im Planungsverband die Stadt Bad Vilbel und auch die dortige CDU-Fraktion den jetzt festgeschriebenen 800 Quadratmetern zustimmte – jetzt wolle es die Stadt wieder anders. Rabl sprach von „Trickserei“: „Hier wird versucht, Segmüller mit einer möglichst großen Fläche zu beglücken“ – dabei sei das angepeilte Areal noch nicht einmal als Sondergebiet ausgewiesen. Rabls Parteifreund Manfred Kissing sieht zudem im Falle der Segmüller-Ansiedlung die Bad Vilbeler Innenstadt in Gefahr.
Gut für die Innenstadt
Stimmt nicht, konterte Bürgermeister Stöhr. Und verwies auf ein aktuelles Gutachten, wonach sich Segmüller auf die Innenstadtgeschäfte und die Nachbarkommunen nicht negativ auswirken würde – das Gegenteil sei eher der Fall.
„Sie haben nicht die Interessen Bad Vilbels vor Augen“, griff auch FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn die Grünen an. „Wir wollen den Quellenpark endlich nutzen und verfolgen daher nun eine Zwei-Wege-Strategie“, so der Freidemokrat, der die Grünen weiter angriff: „Ich würde gerne wissen, wie Sie sich die Nutzung vorstellen!“
Ob Segmüller nun bald eine Bauvoranfrage stellen wird, dazu wollte sich das Unternehmen bisher nicht äußern.