Karben. Die erste Hürde scheint genommen: Das Land Hessen akzeptiert die ersten Spar-Ideen Karbens ohne weitere Auflagen. Das berichtet Bürgermeister Guido Rahn (CDU) als Ergebnis eines ersten Gesprächs in Wiesbaden.
Karben will unter den Finanz-Schutzschirm für klamme Kommunen schlüpfen. Damit übernimmt das Land 16,3 Millionen Euro Schulden, wenn sich die Stadt im Gegenzug zum Sparen verpflichtet. Das Ganze soll vertraglich geregelt werden – bis Jahresende soll der Vertrag stehen und vom Stadtparlament beschlossen werden.
Grundsteuer rauf
In Wiesbaden hatte Rahn die Liste vorgelegt, die jährliche Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro vorsieht. Im Parlament hatten alle dafür gestimmt – bis auf die Linke. Die Liste war in einer geheim tagenden Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen erarbeitet worden. Diese Vorschläge aus Karben vor Augen habe das Land „keine Notwendigkeit gesehen, uns besondere Auflagen zu machen“, erklärt der Bürgermeister. „Also hat sich die Arbeit der Arbeitsgruppe gelohnt.“
Dabei dürfte die schwierigste Aufgabe noch vor den Parlamentariern liegen: Nach der Sommerpause will Rahn die Gruppe erneut einberufen. „Die einzelnen Maßnahmen müssen konkret ausgearbeitet werden.“ Beispielsweise umfasst die Liste 100 000 Euro Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren. „Das kann man ja über verschiedene Wege erreichen“, erklärt Rahn, „also entweder sämtliche Module verteuern oder Ausnahmen wegfallen lassen, etwa die kostenlose Kita-Betreuung für ein drittes Kind in den Familien.“ Vor allzu hohen Belastungen müssten sich die Bürger nicht fürchten, beruhigt der Bürgermeister. Die Erhöhung der Grundsteuer auf 300 Prozent beispielsweise solle zwar jährlich 400 000 Euro in die Kasse spülen. Bei einem dreiköpfigen Haushalt in einer Mietwohnung komme davon aber nur eine monatliche Belastung von 1,50 Euro an. Jedoch haben die Politiker in der Liste noch einige Überraschungen versteckt: So sollen der Immobilienbetrieb, die Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke künftig ihr von der Stadt zur Verfügung gestelltes Eigenkapital verzinsen. Dadurch sollen 350 000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Die Eigenbetriebe müssen das natürlich erwirtschaften: Etwa durch Immobilienverkäufe oder auch höhere Wassergebühren. Pro Kubikmeter Frisch- und Abwasser, schätzt Rahn, könnten pro Jahr auf jeden Haushalt nochmal 20 Euro hinzukommen.
Wenig mehr für viele
„Das ist für jeden Haushalt ein kleiner Betrag“, sagt Rahn. „Aber es macht viel in der Masse.“ Viele der Erhöhungen hätten den Bürgern ohnehin in den nächsten Jahren ins Haus gestanden, so verschuldet wie die Stadt ist. „Nun bekommen wir 16,3 Millionen Euro geschenkt, dafür dass wir es schneller machen.“
Nach der Sommerpause sollen Vertreter aller Fraktionen die exakten Sparvorhaben ausarbeiten. Im Oktober will Rahn die Vorschläge den Bürgern vorstellen und mit ihnen diskutieren. Bis Dezember muss das Parlament der Sparliste zustimmen, ab 2013 wird dann gespart. (den)