Karben. Außer den städtischen Krediten hat Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vergangenes Jahr auch bei den Stadtwerken die Kredite vorzeitig verlängert. Diese Geschäfte werfen immer mehr Fragen auf. Die Antworten soll Schulz dem Parlament geben. Deshalb hat er von der CDU/FWG/FDP-Koalition einen Fragenkatalog bekommen. Am Freitag soll das Stadtparlament auf Antrag der CDU/FWG/FDP-Koalition auch hierzu einen Akteneinsichtsausschuss einrichten. Das Parlament soll dann außerdem dem Magistrat die Zuständigkeit für die Kreditvergabe für die Stadtwerke entziehen.
Die Untersuchung zu beantragen, hatte Haupt- und Finanzausschusschef Michael Ottens (FWG) bereits Ende Januar angekündigt, als Schulz die Kreditgeschäfte einräumte. 90 Prozent der 11,5 Millionen Euro der Stadtwerke-Kredite sollen betroffen sein. Hierfür, vermutet Ottens, hatte Schulz keine Legitimation. Die Koalition befürchtet, dass Schulz durch das vorzeitige Verlängern der Kredite bei den Stadtwerken der Kommune wie schon bei den städtischen Krediten einen erheblichen Schaden eingebrockt habe. So hatte der Akteneinsichtsausschuss zu den Kredit-Geschäften der Stadt einen Schaden in Höhe von mindestens einer halben Million Euro errechnet. Schulz dagegen rechnet dort mit einem Plus von 340 000 Euro, weil er die Kredite in einer Niedrigzinsphase verlängerte.
Zumindest die Gewinne aus dem Umschichten in Derivate (so genannte Swaptions) könnten bald schon dahingeflossen sein: Denn die Helaba bietet der Stadt inzwischen den Rückkauf dieser Optionsgeschäfte an. Dafür müsste Karben derzeit 120 000 Euro in die Hand nehmen, nachdem die Kommune vor einem Jahr 130 000 Euro Prämien einsackte. Der Gewinn schmölze damit auf nur noch 10 000 Euro zusammen. Außerdem: „Das Geld müssen wir jetzt als Ausgabe neu vorsehen“, sagt Ottens. „Das ist ja komplett schon im Haushalt 2006 verfrühstückt worden.“
Trotz des Streits einigten sich Koalition und Regierung auf ein Verfahren, um doch bereits am Freitag nächster Woche den Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Parlament beschließen lassen zu können: Die Investitionen fürs Hallenfreizeitbad werden gestrichen (weil noch ein Sanierungskonzept erstellt wird) und der Beschluss bekommt eine Aktennotiz, dass das Parlament damit explizit nicht die Kreditgeschäfte des Vorjahres mit absegnet. (den)