Bad Vilbel. Die CDU setzt sich für eine Vergrößerung der Ausschüsse im Stadtparlament ein. Dies teilte Fraktionsvorsitzende Irene Utter anlässlich der jüngsten Fraktionssitzung mit. Derzeit gehören je zwölf Mitglieder dem Haupt- und Finanz- sowie dem Planungs- und Bauausschuss an.
Die CDU stellte in der vergangenen Legislaturperiode mit je sieben Mitgliedern die größte Fraktion in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. „Wenn wir, wie derzeit üblich, jeder Partei einen Sitz im Ausschuss ermöglichen wollen, müssen wir gemäß dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren die Ausschussgröße auf 17 Personen anheben“, so Utter. Es sei ihrer Partei wichtig, jeder Fraktion die Teilhabe an der Ausschussarbeit zu ermöglichen. „Erhöhen wir die Zahl auf lediglich 13 Personen, müsste gelost werden, welche der beiden kleineren Parteien, sprich FDP oder FWG, einen Sitz erhält“, erklärte die Fraktionschefin. Zu diesem Zweck soll die Hauptsatzung geändert werden. In den Gesprächen mit den anderen Parteien habe man in diesem Punkt weitestgehend Einigkeit erzielen können. In Zukunft plane die CDU-Fraktion, die Arbeit in den Ausschüssen so zu modifizieren, dass dort viele Themen bereits vordiskutiert werden können. So vermeide man endlose Debatten im Parlament, ist sich Irene Utter sicher. Zudem sei angedacht, deutlich mehr Experten, sachkundige Bürger und Verwaltungsmitarbeiter in den Ausschüssen anzuhören, um wichtige Entscheidungen auf ein breites inhaltliches Fundament zu stellen. „Wir wollen an dieser Stelle gerne den Sachverstand vieler Bürgerinnen und Bürger aufgreifen“, zeigte sich Irene Utter offen für eine neue Linie ihrer Partei. Zudem sei mit allen anderen Fraktionen darüber gesprochen worden, jeder Partei eine Position des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers anzubieten. Dies sei laut Utter der ausdrückliche Wunsch von Dr. Josef Maetz (CDU) gewesen, den die CDU-Fraktion bereits für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nominiert hat. In Zukunft plane man, auch alle anderen Parteien in die Leitung der Parlamentssitzungen einzubeziehen. „Wir gehen konsequent den Weg zu mehr Transparenz und Beteiligung“, erklärte die Fraktionschefin der CDU. (sam)