Bad Vilbel. Das Gremium tagt erstmals am Dienstag, 1. Februar, ab 18 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal. Dabei geht es um die Verträge der Stadt mit der Humanistischen Stiftung über den Verkauf des Zentralparkplatzes für die Neue Mitte, die im September 2008 vom Parlament beschlossen wurde. Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) wolle die Öffentlichkeit ausschließen, wettert die Grünen-Fraktionschefin Hannelore Rabl. „Der Hinweis, dass der wesentliche Punkt des Ausschusses nicht öffentlich sein soll, widerspricht den Vorschriften der HGO“, kritisiert sie und fordert auf, dennoch zu der Sitzung zu gehen. Es sei „nicht erkennbar, was hier nicht öffentlich sein darf“, so Rabl. „Über Kaufpreis, Käufer und Zahlungsmodalitäten wurde in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich verhandelt“, räumt sie ein: „Der offizielle Kaufpreis ist bekannt, der offizielle Käufer ist bekannt und auch die Zahlungsmodalitäten.“ Rabl: „Also, welche brisanten Details stecken in den Verträgen, die die Mehrheitspartei CDU nicht öffentlich behandelt wissen will?“ Zu dem Ausschuss sei öffentlich geladen worden, sagt Hauptamtsleiter Walter Lassek. Die Ausschussmitglieder könnten für Nicht-Öffentlichkeit plädieren. Doch auch bei öffentlicher Sitzung „hat der Bürger wenig Möglichkeiten“, sagt Lassek, denn sie könnten dort nur Stadtverordnete beobachten, die Akten einsehen. Sie dürften nicht einmal Fragen stellen.
Als „Wahlkampfgetöse“ kritisiert Bürgermeister Thomas Stöhr Rabls Aussagen. Immer sei zu den von den Grünen beantragten Akteneinsichtsausschüssen eingeladen worden und die Ergebnisse stets öffentlich im Parlament vorgetragen worden. Laut Hauptamt war aber in den Ausschüssen immer die Öffentlichkeit zugelassen – bis auf den Punkt „Grundstücksangelegenheiten“, der auch im Haupt- und Finanzausschuss nicht öffentlich sei. (dd)