Bad Vilbel. Damit konnte die Fraktion der Bad Vilbeler Grünen rechnen: Das Stadtparlament hat, wie es parlamentarische Praxis ist, ihrem Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zugestimmt. Dieser soll die Kaufverträge zwischen der Stadt Bad Vilbel und der Humanistischen Stiftung (Frankfurt) von Hansgeorg Jehner zur Neuen Mitte und der geplanten Büchereibrücke über der Nidda unter die Lupe nehmen.
Die Fraktion hatte sich in dem Antrag auf einen Parlamentsbeschluss vom 2. September 2008 bezogen. Danach wäre die Stiftung mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans „Neue Mitte“ verpflichtet gewesen, die Hälfte der Kaufsumme für die dort erworbenen Grundstücke, ein Betrag von 2,2 Millionen Euro, zu bezahlen. Dies sei aber bis heute nicht geschehen, stellten die Grünen fest und kritisierten, dass die Bürger mit ihren Steuern die Zinslast zu tragen hätten. Deshalb solle der Magistrat alle notwendigen Schritte einleiten, um den Betrag samt Verzugszinsen unverzüglich einzutreiben.
Stöhr verwies auf eine Festsetzung im selben Beschluss, dass diese Kosten mit den Kosten der Stiftung für den Bau der Büchereibrücke zu verrechnen seien. Die Stadt habe bei der Planung, der Vergabe und dem Bau der Brücke umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte. „Ich kann den Betrag gar nicht zur Auszahlung anfordern“, klärte der Kämmerer die Grünen auf. Als der Stadtverordnete Ulrich Rabl (Grüne) daraufhin jedoch von „juristischen Kniffen“ und von einem „guten Beispiel, wie Freunde untereinander kungeln“, sprach, handelte er sich gleich eine Rüge des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Cleve (CDU) ein.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, den Verkaufspreis sofort einzufordern, wurde von der CDU, der FDP und den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Callies und von Udo Landgrebe abgelehnt. Die anderen Genossen stimmten mit den Grünen für den Antrag.