Bad Vilbel. Das Loch im Stadtsäckel wird voraussichtlich dieses Jahr im Ergebnishaushalt um 1,7 Millionen Euro, im Finanzhaushalt sogar um 2,1 Millionen Euro kleiner ausfallen als Stadtkämmerer Thomas Stöhr (CDU) bei der Vorlage des Haushalts im Februar hoffen konnte.
Die Verbesserung der Haushaltslage hat vielerlei Gründe. Stöhr legte sie ausführlich dar, als er im Stadtparlament den ersten Nachtragshaushalt einbrachte. Nur einen Tag davor waren ihm unerwartet 400 000 Euro Zuschussmittel des Landes ins Rathaus geflattert. Wiesbaden will diese für 2011 und 2012 zugesagte Summe zum Umbau der Friedberger Straße bereits jetzt ausschütten. Wegen des Zinsvorteils greift Stöhr zu: „Vorbehaltlich einer Prüfung würden der Fehlbetrag im Finanzhaushalt auf 5,5 und die Kreditaufnahme auf 3,6 Millionen Euro sinken.“
Um eine Million verringert sich der Ansatz für die Unterführung am Nordbahnhof, da eine neue Ausschreibung wegen unwirtschaftlicher Angebote stattfinden muss. Um das Projekt als Gesamtpaket ausschreiben zu können, brauchte Stöhr eine Verpflichtungsermächtigung über 8,2 Millionen Euro, die das Parlament einstimmig erteilte.
Wegen verzögerter Baufortschritte werden die Investitionen Baugebiet Dortelweiler Straße, Friedensstraße, Jugend- und Bürgertreff Massenheim und Sporthalle Heilsberg verschoben. Einsparungen gab es, weil U 3-Gruppen günstiger in den Kitas Zwergenburg in Massenheim und Wirbelwind in Dortelweil untergebracht wurden. Insgesamt kommt Stöhr auf Einsparungen von zwei Millionen Euro.
Allerdings gibt es auch Mehrausgaben. Sicherheitsauflagen in der Burg erfordern 500 000 Euro plus Verpflichtungsermächtigung über 330 000 Euro.
Für die Erschließung im Taunusblick sind 730 000 Euro mehr nötig. Allerdings können Erlöse von 3,1 statt 2,5 Millionen Euro sowie Erschließungsbeiträge von 680 000 Euro erzielt werden. Mit 380 000 Euro aus dem Verkauf von Wohnungen ergeben sich bei Grundstücken ein Plus von 1,2 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt werden Gewerbesteuern von zwölf Millionen Euro wie 2009 erreicht, das aber laut Stöhr nur die Hälfte von 2008 ausmacht. Die in der Doppik vorgeschriebene Auflösung von Investitionszuschüssen nach Ende der Nutzungsdauer erhöht den Haushaltsansatz um 740.000 Euro. Dem stehen zusätzliche, aber bereits berücksichtigte Mehrzahlungen an Kreisumlage von 650.000 Euro gegenüber. 140.000 Euro konnten bei den Sach- und Dienstleistungen, sogar 417.000 Euro bei den Personalaufwendungen eingespart werden. Möglich macht’s die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre, zu der das Haushaltskonsolidierungskonzept die Stadt verpflichtet.
Insgesamt wurde der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt auf 7,2 Millionen Euro gesenkt werden, 6,2 Millionen davon entfallen auf rechnerische Verlustabschreibungen, so dass das reale Defizit weniger als eine Million Euro beträgt.