Bad Vilbel. Es war nur ein kurzer, doch folgenreicher Streik, mit dem die Gewerkschaft Ver.di im Februar den Frankfurter Nahverkehr, Kindertagesstätten, Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstellen bestreikte. Folge war eine rückwirkende Einigung mit den Kommunen. Seit Januar 2010 gilt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen. Das neue Tarifrecht schreibt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden fest – bisher gab es Arbeitszeiten von 38,5 bis 42 Stunden.
Bei der Tarifeinigung im März 2009 waren die Einkommen vom April 2009 an um drei Prozent angehoben wurden. Seit diesem Monat gibt es noch einmal 1,2 Prozent mehr. Im Juni 2009 erhielten die Landesbeschäftigten eine Einmalzahlung von 500 Euro. Mit der Einigung nähert Hessen sein Tarifrecht an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an.
Die Einigung bringt eine rückwirkende Erhöhung der Entgelte um 1,2 Prozent (seit Januar 2010) sowie um 0,6 Prozent ab Januar 2011, schließlich um weitere 0,5 Prozent ab August 2011, erläutert Bürgermeister Stöhr. Darüber hinaus sei für Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro sowie von 50 Euro für Auszubildende und Berufspraktikanten vorgesehen. Dieser Abschluss gelte in Bad Vilbel für 368 Bedienstete, darunter Auszubildende und Praktikanten.
Die Lohnerhöhungen bewirken für 2010 Mehrkosten von 228 000 Euro, so Stöhr. Für das Haushaltsjahr 2011 werden die Auswirkungen etwa 190 000 Euro betragen. Über Einsparungen bei den Personalkosten äußerte sich Stöhr nicht im Detail. Er kündigte jedoch an: „Bei der Konsolidierung wird bei allen Neubesetzungen eine Aufgabenkritik angestellt.“ Außerdem habe das Parlament auf seinen Vorschlag ein Konsolidierungsprogramm erlassen, so Stöhr weiter.
Darin werden unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre und eine pauschale fünfprozentige Kürzung bei Sach- und Dienstleistungen vorgeschlagen. Letzteres würde jährlich 700 000 Euro sparen. Vorgesehen ist ab 2011 auch eine schrittweise Erhöhung von Gebühren. Bereits in diesem Jahr werden die Eintrittspreise für die Burgfestspiele erhöht – was 55 000 Euro mehr einbringen soll. Stöhr geht davon aus, dass die Stadt bis 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. (dd)