Bad Vilbel. Klaus Minkel bleibt Ehrenstadtrat. Die Mehrheit von CDU und FDP hat im Parlament einen von den Grünen eingebrachten und von der SPD unterstützten Antrag abgelehnt, Minkel die Ehrenbezeichnung zu entziehen.
Minkels „stetige Beleidigungen und Einschüchterungen gegenüber kritischen Bürgern“, seine „Verunglimpfung der freien Meinungsäußerung“ und der „undemokratische Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken“ schädigten den Ruf der Stadt, so begründete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hannelore Rabl, den Antrag. Bürger hätten sogar Angst, ihre Meinung zu äußern.
Minkel sei mit den Stimmen der SPD Ehrenstadtrat geworden, doch sein Verhalten gereiche der Stadt nicht zur Ehre. Vielmehr missbrauche er seinen Ehrentitel zur öffentlichen Verbreitung seiner Privatmeinung, stellte SPD-Fraktionschef Rainer Fich fest.
„Seine Wortwahl ist nicht meine“, so Stadtverordneter Tobias Utter, Vorsitzender der CDU Bad Vilbel. Er räumte ein, dass Minkel als politischer Mensch gern „überspitzt und manchmal übers Ziel hinaus schießt“. Doch er sei „nicht wegen seiner literarischen Leistungen, sondern wegen seiner Verdienste um die Stadt zum Ehrenstadtrat ernannt“ worden. Alle Bürger profitierten von den niedrigen Steuern, Gebühren, Gas- und Strompreisen, die sie Minkel zu verdanken hätten.
Als „unbestritten“ sieht auch Raimo Biere (FDP) die Verdienste Klaus Minkels an.
„Am Thema vorbei“ gingen nach Ulrich Rabls (Grüne) Ansicht die Äußerungen von CDU und FDP: „Es geht hier nicht um Minkels Verdienste, sondern um sein Verhalten gegenüber Bürgern.“ Es sei „höchste Zeit für ein deutliches Signal der Distanzierung“, so Rabl. (bep)