Bad Vilbel. Vier Initiativen fordern gemeinsam ein Bürgerbegehren über den Bau der Mediathek-Brücke. Sie wehren sich dagegen, dass „Politik hinter den Kulissen“ gemacht werde, und fordern einen neuen Politikstil. „Bürger für Bad Vilbel“ (BfBV) heißt die neue Arbeitsgemeinschaft, die sich nun gemeinsam für ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Mediathek-Brücke einsetzen will. Dabei gehe es laut BfBV-Sprecher Uwe Wittstock allerdings nicht vorrangig darum, den Bau der Mediathek-Brücke zu verhindern, sondern „die Bürger darüber entscheiden zu lassen“.
Gemeinsam wolle sich die Arbeitsgruppe für einen ergebnisoffeneren, transparenteren und nachhaltigen Entscheidungsprozess einsetzen. Mitglieder sind die Bürgerinitiativen „Heilsberg“ und „Anwohner gegen Hochregal“ in Dortelweil, der Verein „Rettet die Amiwiese“ sowie die Naturschutzgesellschaft (NSG). Sie wollen sich aber auch in Zukunft „überparteilich“ und „eigenständig“ zu kommunalpolitischen Themen äußern. NSG-Vorsitzender Hans Tuengerthal sieht ein deutliches Defizit an Bürgereinbindung: „Immer mehr Entscheidungen werden von wenigen Personen gegen unsere Interessen getroffen“.
Nicht einmal sachkundige Bürger, die zur ehrenamtlichen Mitarbeit in die städtischen Kommissionen berufen worden seien, hätten noch Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Projekten zu äußern. Sie dürften nur noch Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, so Tuengerthal. Selbst er als Kommissionsmitglied kenne die Pläne zur Nidda-Renaturierung in Gronau nur aus einer Parteiverlautbarung.
„Wir sind keine Gegner der Mediathek“, unterstreicht der Chef der Bürgerinitiative Heilsberg, Udo Ostarek. „Ganz im Gegenteil!“ Doch die Gesamtkonstruktion der Neuen Mitte entziehe sich dem Einfluss der Bürger. Die Stadtverordneten der CDU-Mehrheitsfraktion würden als „Stimmsoldaten“ missbraucht. „Demokratie bedeutet mehr als eine Mehrheit bei der Wahl zu erreichen“, formulierte Ostarek. Sie bedeute auch, sich vor großen Fragen mit den Bürgern auseinanderzusetzen und um ihre Unterstützung zu werben. Er vermisse Ansätze aus dem Rathaus, integrierend zu wirken. Selbst im Ortsbeirat Heilsberg erlebe er oft, dass „die Meinung anderer keine Rolle spielt, diffamiert und lächerlich gemacht wird“.
Alle Repräsentanten der vier BfBV-Initiativen hätten die Erfahrung gemacht, vom Rathaus nicht oder nicht richtig informiert oder ignoriert zu werden. „Wir glauben, dass nicht nur wir solche Erfahrungen mit der CDU Bad Vilbel und mit Bürgermeister Thomas Stöhr gesammelt haben“, so Wittstock. Er sei überzeugt, dass viele Bürger ähnliche Erfahrungen machten, „sobald sie politische Wünsche äußern, die nicht exakt auf der Linie der CDU liegen“. (bep)