Karben. Bürgermeister Roland Schulz (SPD) hat am Freitag im Stadtparlament seinen Haushaltsentwurf für 2010 präsentiert. Wegen der deutlichen Einnahmerückgänge bei der Einkommensteuer von über 2,7 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 schließt der Entwurf mit einem Fehlbetrag ab. Bei Erträgen in Höhe von rund 27,3 Millionen Euro und Aufwendungen von fast genau 33 Millionen Euro (Vorjahr: 34 050 900 Euro) kommt Schulz auf einen Fehlbetrag in Höhe von 5 693 000 Euro (Vorjahr: 6 694 100 Euro).
Dem Bürgermeister zufolge entwickelt sich beim kommunalen Finanzausgleich der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer seit der Wirtschaftskrise extrem negativ. Daher würden sich die Einnahmen laut der vorliegenden Prognosen durch das Land Hessen auch 2010 um wahrscheinlich neun Prozent verringern. „Damit sind wir wieder auf das Niveau der Jahre 2004 bis 2006 zurückgefallen“, wies Schulz auf die Konsequenzen der Schieflage hin.
Wesentlich günstiger sehe dagegen die Situation bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Obwohl hier die Orientierungsdaten von einer Verbesserung um 7,5 Prozent sprechen, geht Schulz in seinem letzten Entwurf als Rathauschef nur vom gleichen Ansatz wie im laufenden Jahr aus. Er kalkuliert mit Einnahmen von sechs Millionen Euro. Eine Verbesserung erscheine ihm zu optimistisch.
Auf der Ausgabenseite setzte der Rathauschef für seinen Entwurf den Rotstift an. Gespart werden könne bei der Kreis- und Schulumlage (-1,8 Millionen Euro). Dem stehen Mehraufwendungen von 710 000 Euro bei den Personalausgaben gegenüber. Vor allem wegen des erweiterten Angebots in den Kitas wurde der Stellenplan vergrößert. Hinzu kommen Tarifanpassungen. Insgesamt kann laut Entwurf bei den Verwaltungsausgaben trotzdem rund eine Million Euro eingespart werden.
Wegen der kritischen Finanzlage ließ Schulz die anstehenden Investitionen der Stadt für das Jahr 2010 noch einmal hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihre Finanzierbarkeit überprüfen. Trotz größerer Maßnahmen ergebe sich aber kein neuer Kreditbedarf. Allerdings bleibe es bei einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 3 700 450 Euro (Vorjahr: 4 851 450 Euro).
Abschließend empfahl Schulz, den Kassenkredit für die laufenden Ausgaben den Erfordernissen anpassen zu lassen. In diesem Jahr sei der Rahmen mehrfach kurzfristig überschritten worden. Nun ist es Aufgabe der Parteien, weitere Kürzungen zu beschließen. Denn trotz der vorgegebenen Einsparungen wird die Kommunalaufsicht die im Entwurf geplante Neuverschuldung von 5,5 Millionen Euro nicht genehmigen. (jwn)