Karben. Weil ihre Idee im Parlament zu scheitern droht, will die Karbener SPD den Bau einer millionenteuren, zentralen U 3-Kita nun per Bürgerbegehren durchsetzen. Das soll vor allem ihrem Bürgermeisterkandidaten Jochen Schmitt helfen.
„Wir wollen Druck aufbauen.“ Der SPD-Sprecher Hans-Jürgen Kuhl gibt unumwunden zu, dass das Bürgerbegehren das ist, wonach es riecht: Wahlkampf. Käme auf Basis des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid zustande und würde dann eine Mehrheit zustimmen, käme dies einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gleich.
Mit dem Bürgerbegehren wollen SPD-Fraktionschef Thomas Görlich, Stadtverordnete Janina Ridder und Anja Singer den Bau einer zentralen Kindertagesstätte für Unter-Dreijährige in der Luisenthaler Straße durchsetzen. Diese Idee hatte Schmitt als Sozialstadtrat nach eigenen Angaben bereits im Januar angekündigt. Der Öffentlichkeit legte er das Konzept allerdings erst im April vor. Trotzdem kritisiert SPD-Fraktionschef Görlich die CDU/ FWG/FDP-Koalition: „Es geht nicht voran.“
CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Guido Rahn kontert: „Sein Konzept hätte Schmitt als Dezernent längst ins Parlament einbringen können.“ Das aber sei nicht geschehen. Bis heute habe die Koalition keine Antworten erhalten auf ihre Nachfragen zu den Kosten der Kita sowie den aktuellen Belegungszahlen.
Außerdem sei ein Bürgerbegehren „völlig unnötig“, da die Koalition ein eigenes Konzept habe, sagt Rahn. Das solle übernächste Woche vorgestellt werden – was die Koalition auch Schmitt und der SPD signalisiert habe. Die Koalition lehnt die zentrale Kita ab und möchte die Kleinkindbetreuung dezentral in den Stadtteilen lassen.
„Das ist absoluter Blödsinn“, findet Jochen Schmitt. In den vorhandenen Einrichtungen sei das nicht machbar und die zentrale Kita solle auch nur den örtlichen Bedarf von Klein- und Groß-Karben abdecken. Weil 700 000 Euro Fördergelder des Bundes nur derzeit zur Verfügung stünden, müsse Karben schnell entscheiden. Von der Koalition aber wisse er „nicht, was Sache ist“, sagt Schmitt.
Aus den Unterlagen der SPD geht nun hervor, dass aus anfänglich zwei bis zweieinhalb Millionen Euro Kosten für die zentrale Kita für 50 Kinder inzwischen „1,7 bis zwei Millionen Euro“ geworden sind . „Interessant“ findet es Guido Rahn, die Kostenschätzungen nun von der SPD zu erfahren, anstatt sie aus dem Rathaus mitgeteilt zu bekommen, wo seit Monaten die Nachfragen vorlägen. „Schade, dass man aus einem solch wichtigen Thema nun Wahlkampfgetöse macht“, sagt Rahn. (den)