Karben. Fünf fast 200 Meter hohe Windräder wollte Enercon 2005 westlich von Petterweil bauen – Wetteraukreis und Regierungspräsidium aber sagten Nein, weil die Stadt das Vorhaben ablehnte.
Die Stadt aber hätte nicht ablehnen dürfen, urteilten zunächst die Gießener Verwaltungsrichter. Dagegen hatte die Stadt Berufung eingelegt, weil sie fürchtet, dass sich Enercon mit Schadenersatzforderungen melden könnte. Doch die Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Juni ab. Nun folgt der nächste und letzte Schritt im Verwaltungsstreitverfahren: Die Stadtverordnete beauftragten den Magistrat einstimmig, gegen das Kasseler Urteil Teilrevision einzulegen. Darüber wird nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.
Die Gründe, die Bürgermeister Roland Schulz (SPD) im Revisionsverfahren vortragen wird, wollte er noch nicht verraten. „Man muss ja nicht die Karten auf den Tisch legen, damit der Prozessgegner Zeit hat, um Gegenargumente zu suchen“, so Schulz. Die Stadt hat guten Grund für ihren Gang nach Leipzig: Macht sie das nicht und das Kasseler Urteil wird rechtskräftig, könnte Enercon die Stadt und auch den Landkreis als Aufsichtsbehörde auf Schadensersatz verklagen. (jwn)