Karben. Im Haupt- und Finanzausschuss gaben die Parlamentarier am vergangenen Donnerstag der Kämmerei den Auftrag, den 800 000-Euro-Kredit der Stadtwerke von 1994 auf erneut zehn Jahre bei günstigerem Zinssatz festzulegen.
Bisher ist der Kredit mit 4,275 Prozent verzinst, berichtet Ausschusschef Michael Ottens (FWG). Laut Angeboten mehrerer Banken sind nur noch rund vier Prozent fällig, wenn der Kredit nur noch auf zehn Jahre weiterläuft – statt wie geplant bis 2032. Also soll nun schneller getilgt werden: „Das ist eine politische Botschaft“, sagt Ottens. „Wir können schneller entschulden, um von den Altschulden herunterzukommen.“
Der Ausschusschef rechnet damit, einen Zins von knapp unter vier Prozent zu erzielen. Dafür steigt die Tilgungsrate von einem auf zwei Prozent. Dank der günstigeren Zinsen steigt die Tilgung daher nur von 8000 auf rund 13 600 Euro. „Das ist erträglich und wirft nicht den Haushalt aus dem Ruder“, sagt Ottens.
Die Freude über niedrige Zinsen ist aber getrübt. Zwar liegt der Schuldenstand von Stadt, Stadtwerken und Wohnbau laut Ottens aktuell noch bei rund 55 Millionen Euro. Aber: „85 Prozent der Altschulden der Stadt sind festgeschrieben“, seufzt der Ausschusschef. Bürgermeister Roland Schulz (SPD) hatte die Kredite 2006 vorzeitig bis zu 32 Jahre verlängert.
Der jetzt verlängerte Kredit sei „einer von ganz wenigen“, die Schulz nicht verlängert habe, erklärt Ottens. Bei den anderen dagegen habe der Bürgermeister „wie beim Roulette alles auf eine Zahl gesetzt“. Sinnvoller wäre nach Meinung des Ausschusschefs gewesen, jeweils nur Teile des Portfolios zu verlängern. Denn schon ein halbes Jahr nach den Abschlüssen stellte der Akteneinsichtsausschuss fest, dass die Stadt 0,4 Prozent bessere Zinsen bekommen hätte.
„Und aktuell sind die Zinsen sogar auf dem niedrigsten Niveau der Nachkriegszeit“, sagt Ottens. Da man so etwas eben nicht vorhersehen könne, sei die Entscheidung falsch gewesen, beinahe alle Kredite auf einmal zu verlängern.
Weil Schulz’ Kreditgeschäfte aber Tatsache sind, war die Entscheidung für die Parlamentarier nun nicht nur eine Premiere – denn sie haben die Entscheidung über Kredite vom Magistrat auf den Ausschuss übertragen. Die Entscheidung bleibt auch etwas Besonderes: „Schulz hat uns durch die langjährige Festlegung die Chance genommen, jetzt auf günstige Zinsen zu reagieren“, sagt Ottens. Das gilt auch für die Zukunft: Die Kreditverträge laufen nämlich bis ins Jahr 2036. (den)