Schöneck. Es war die letzte Haushaltseinbringung der scheidenden Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung. Doch es ist ihr nach eigenen Angaben nicht leicht gefallen, denn dieser Haushalt 2024 ist geprägt von äußeren Einflüssen und verspricht nichts Gutes.
Anstehenden Steuererhöhungen, Kürzungen in vielen Bereichen und möglicherweise sogar ein Haushaltssicherungsgesetz mit der Folge, dass eine Reihe freiwilliger Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Die Ankündigungen schlechter Nachrichten wollten in der gut 35-minütigen Haushaltsrede der Rathauschefin, die nächstes Jahr turnusgemäß aus dem Amt scheiden und sich nicht wieder zur Wahl stellen wird, nicht aufhören. Schuld daran sind nicht etwa schlechtes Wirtschaften im Rathaus oder überzogene Forderungen der Fraktionen, sondern verantwortlich für das Abrutschen in die roten Zahlen machte Rück vor allem die allgemein schlechte wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland und den Krisen in der restlichen Welt. Sie allein seien verantwortlich für eine wahre Kostenexplosion, die nun auch in der Gemeinde mit ihrer schon seit Jahren angespannten engen Finanzausstattung Wirkungen zeige. »Wegen des zu erwartenden Defizits in der Gemeindekasse von 1,953 Millionen Euro und eines sich auf voraussichtlich rund 4,1 Millionen Euro addierenden Minus bis zum Jahr 2027 gibt es nur einen Ausweg, nämlich Heraufsetzen der Abgaben«, kam Rück auf die Auswirkungen zu sprechen. So sollen die Grundsteuer A von derzeit 510 Prozentpunkte auf 690 steigen, die Grundsteuer B von 600 auf 795 Prozentpunkte und auch die Gewerbesteuer soll von 360 auf 390 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Größere Posten im Entwurf für den neuen Haushalt sind die Personalkosten mit rund 12,5 Millionen Euro, die Abgaben an den Kreis mit 11,19 Millionen Euro und die Kinderbetreuung mit rund 4,6 Millionen Euro. Noch reichten die Rücklagen aus den vergangenen Jahren in Höhe von 3,7 Millionen Euro zum Ausgleich des Defizits aus. Anderenfalls sei ansonsten ein Haushaltssicherungskonzept fällig und das ginge zu Lasten der freiwilligen Leistungen.
Noch wird investiert
Trotz der hohen Ausgaben sei aber noch Raum für Investitionen auch für das neue Jahr geblieben, unter anderem für den Neubau eines neuen Feuerwehrhauses (3 Mio. Euro), für die Kläranlage (knapp 4 Mio. Euro) oder für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (2,2 Mio. Euro) sowie für den Neubau einer weiteren Kita (1 Mio. Euro). Abschließend wies Rück darauf hin, dass, wenn es bei der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land so bleiben sollte, sich der Gesetzgeber Gedanken zur Genehmigungsfähigkeit von kommunalen Haushalten machen müsse, »denn das endlose Drehen an der Steuerschraube ist für die Menschen vor Ort unzumutbar und dauerhaft nicht zu akzeptieren«. Der Haushaltsentwurf wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, wobei Rück die Fraktionen fast flehentlich an den Sparzwang erinnerte.
Den größten Teil der Sitzung nahm allerdings die Beratung um das seit längerem diskutierte Radverkehrskonzept ein. Nachdem es schon in der letzten Bauausschusssitzung lange Diskussionen darüber gegeben hatte, waren die ursprünglichen Anträge von CDU, WAS und den Grünen zusammen mit der SPD entweder geändert oder ergänzt worden. So ging es der CDU beispielsweise bei ihrem Änderungsantrag um eine erneute Kostenschätzung der von Rot/Grün in ihrem gemeinsamen Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen und um deren erneute Prüfung. So hält die CDU beispielsweise das Auftragen der Sharrows (Straßenmarkierung) für nicht sinnvoll, weil sie in den Straßenverkehrsgesetzen nicht erwähnt würden. Die WAS dagegen regte an, der Bahn beim Ausbau ihrer Verbindung zwischen Büdesheim und Windecken oder bei der Verlegung des Kilianstädter Bahnhofs gleich neue Radwege mit aufzuerlegen. Matthias Geisler (FWG) hielt den Ursprungsantrag von SPD und den Grünen sogar für eine »wahre Zumutung«, denn dem schon vierseitigen Antrag auf Umsetzung des Radwegekonzeptes folgte ein Anhang mit 14 Seiten Erläuterungen. Nach eingehenden Diskussionen wurde am Ende der Ursprungsantrag dann aber doch mit 18 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Anschließend wurde auf Antrag der SPD der Antrag der Grünen zur Erarbeitung eines neuen Gebührenmodells für Kindereinrichtungen erst einmal auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung abgeändert. Und auch der neuen Friedhofsordnung wurde mit dem Zusatz auf Antrag der CDU, dass Angehörigen das Tragen der Urne von der Kapelle zur Begräbnisstätte zukünftig erlaubt werden soll, zugestimmt.
Ebenso durchgewinkt wurde der Antrag auf Bundesförderung zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans für Schöneck sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Großkrotzenburg und Rodenbach zur Erfüllung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Von Jürgen W. Niehoff