Karben. Die Stadt macht ernst: Bürgermeister Guido Rahn hat auf dem Neujahrsempfang der Karbener CDU angekündigt, die Stadt werde dagegen klagen, dass das Land Hessen sich weigert, die Stadt als Mittelzentrum anzuerkennen. Das Stadtoberhaupt sagte das an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gewandt. Ähnlich hatte sich zuvor der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Mario Beck geäußert. »Für uns zählt erst die Stadt, dann die Partei – daher kämpfen wir für dieses Ziel mit allen rechtsstaatlichen Mitteln«, sagte er bei der Begrüßung Rheins und der rund 250 Gäste im Saal des Bürgerzentrums. Dabei erwähnte er auch, dass die komplette Stadtverordnetenversammlung hinter dieser Forderung stehe.
Hallenbad von
25 Schulen besucht
Rahn beklagte vor allem die Kriterien, die das Land angelegt habe, um Städte als Unter- oder als Mittelzentrum einzustufen. Eine Schule im Ostkreis, die von Schülerinnen und Schülern aus den umliegenden Gemeinden besucht werde, habe mehr Punkte erhalten als die Kurt-Schumacher-Schule, die nicht nur von Karbener Kindern besucht werde. Zudem nannte er das Hallenfreizeitbad, das man geöffnet halte und das mittlerweile von 25 Schulen im Umkreis genutzt werde.
Da es mit dem Land seit geraumer Zeit keinen Kompromiss über eine Hochstufung zum Mittelzentrum gebe, werde man den Klageweg beschreiten. »Aber der Rechtsweg kostet uns wieder zwei bis drei Jahre.«
Rahn betonte zudem, dass »Karben sinnvoll investiert«. So erwähnte er die beiden Neubaugebiete in Petterweil und im Stadtzentrum. Ebenso die vielen Kita-Plätze, die man in den letzten Jahren neu geschaffen habe. »Wir haben mittlerweile über 1000 Kita-Plätze in unserer Stadt, und weitere 100 kommen noch hinzu.« Der Bürgermeister beklagte aber eine Vielzahl von Vorschriften. So wolle die Stadt eine Mountainbikebahn für die Jugendlichen bauen, müsse dafür aber einen Bebauungsplan aufstellen.
Unter tosendem Beifall des Saals rief Rahn: »Wir krempeln hier in der Stadt die Ärmel hoch und wollen, dass das in Wiesbaden endlich anerkannt wird.«
Auch das Thema Flüchtlinge treibt den Karbener Bürgermeister, wie auch seine Amtskolleginnen und -kollegen, um. Es würden den Kommunen immer mehr Flüchtlinge zugewiesen. Es sei sogar schon die Idee aufgekommen, die Turnhalle in Klein-Karben als Flüchtlingsunterkunft umzubauen. »Das ist aber keine Lösung«, sagte er. Rahn wies darauf hin, dass die Lage »im Hintergrund explosiver ist, als man denkt«.
Der Ehrengast des Abends, Boris Rhein, hielt die längste Rede, blickte auf das, was die hessische Landesregierung geleistet habe und empfahl sich für die Landtagswahl am 8. Oktober. Er lobte dabei sowohl Rahn als auch den Wetterauer Landrat Jan Weckler »als Glücksfall«.
Rhein spannte in seiner Rede einen weiten Bogen, erwähnte dabei auch den Ukraine-Krieg und die zunehmende Zahl von Flüchtlingen. »Die kommunale Familie leistet schon viel. Aber der Schlüssel zur Migration liegt bei der Bundesregierung«, zeigte er die Verantwortlichkeiten auf.
Ganz besonders wandte sich Rhein dem Finanzausgleich zu. Es könne doch nicht angehen, dass es nur drei Zahlerländer in Deutschland gebe. Das Geld müsse in Hessen bleiben. »Zurzeit überweist jeder hessische Steuerzahler 500 Euro an andere Länder.« Rahn nahm diesen Ball auf und konterte: »Zahlen Sie davon 100 Euro pro Bürger an Karben. Dann wären das rund zwei Millionen Euro und das Mittelzentrum wäre genehmigt.« Von Holger Pegelow