Bad Vilbel. Viel Zeit zum Austausch von guten Wünschen hatten die rund 900 Besucher des Neujahrsempfangs der CDU mit ihrem Gastredner, dem kommissarischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Zuvor wies Lucia Puttrich, die CDU-Kreisvorsitzende, auf ein „prognostiziert schwieriges Jahr 2009“ hin. Doch bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei „vor lauter Angst gar nichts zu tun sicherlich das falsche Rezept.“ Das Modell der sozialen Marktwirtschaft sei das Markenzeichen der Union. Es bedeute, „auf die eigene Leistung vertrauen und Solidarität zeigen“, betonte Puttrich.
Gastgeber Tobias Utter, Landtagskandidat und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, nannte als weitere Stärke seiner Partei, „die CDU Hessen ist in der Lage, aus Fehlern zu lernen.“ Bei einer Klausur der Landtagsfraktion hätten die Mitglieder „ehrlich und offen alles sagen“ dürfen. Letztlich gehe es bei der Landtagswahl darum, „dass die hessischen Verhältnisse ein Ende haben.“ Auf die kommunale Politik ging Utter nicht ein. Ausführlich begrüßte er die anwesende Prominenz. Unerwähnt blieb jedoch sein Vorgänger, Klaus Minkel, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte.
Im Vergleich zum vorangegangenen Wahlkampf trat Roland Koch in seiner etwa einstündigen Rede ungewöhnlich moderat auf. Kein Vergleich etwa zu seinem Auftritt in Karben wenige Tage vor der Landtagswahl 2008, der trotz Kochs Erkältung damals sehr kämpferisch verlief. Offenbar hat Koch angeraten bekommen, missverständliche Themen wie die Ausländerkriminalität zu vermeiden.
Im Mittelpunkt seiner Rede stand diesmal vor allem die politische Bedeutung der anstehenden „Richtungswahl“. Es werde sich zeigen, ob es im gegenwärtigen Fünf-Parteien-System noch möglich sei, eine bürgerliche Mehrheit zu bilden. Die Entscheidung setze auch ein Signal für die anstehenden Europa- und Bundestagswahlen. Koch fand, die Politiker seien mit Zurückhaltung gut beraten, niemand könne vorausschauen, wie die Wirtschaftskrise ausgehe. Man müsse „auf Sicht fahren.“ Dennoch gelte: „Dieses ist kein Nachtwächterstaat, sondern ein starker Staat.“ Schließlich gehe es darum, Arbeitsplätze sowie das damit verbundene Wissen und Können zu erhalten. Allerdings dürfe der Staat nur als Feuerwehr, und nicht dauerhaft als Gestalter ins Wirtschaftsleben eingreifen, „denn private Bürger können den Wohlstand auf Dauer besser mehren als noch so viele Beamte.“
Von zentraler Bedeutung sei dabei der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der 40 000 Arbeitsplätze und 4,5 Milliarden Investitionen schaffen soll – „das ist der gesamte Umsatz der hessischen Bauindustrie in einem Jahr.“
Der Ministerpräsident erklärte, er wolle nach zehn Amtsjahren „nicht bequemer werden“, es gebe auch „die Notwendigkeit zu sagen, wo man sich entscheiden muss.“ Koch verglich die Rolle von Politikern mit dem Bedienungspersonal von Zügen. Das habe dafür zu sorgen, dass der Zug „in ordentlichem Zustand und ohne allzu viel Huppelei fährt.“ Es sei jedoch nicht die Aufgabe der Politiker, auch zu sagen, an welchen Bahnhof der Zug fahren soll. „Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur“, betonte Koch.