Christdemokraten kritisieren ablehnende Haltung der Grünen
Bad Vilbel. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es eine breite Zustimmung zum Abschluss einer Planungsvereinbarung über den vierspurigen Ausbau der B3 zwischen Massenheim und Kloppenheim, wird in einer Pressemeldung der CDU verwiesen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sei die Maßnahme als »Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht« berücksichtigt. Damit könne die Landesregierung die Planung im Auftrag des Bundes einleiten.
Aufgrund der Vielzahl von Planungsprojekten in Hessen hatte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Ende September 2020 für zehn Projekte vorgeschlagen, dass die jeweiligen Kommunen in fachlicher Zusammenarbeit mit Hessen Mobil und im Auftrag des Landes die Planungsprozesse selbst betreiben, heißt es weiter in der Stellungnahme der Vilbeler CDU. Das Land übernehme dabei alle Kosten für den Planungsprozess bis zur Ausführungsplanung, inklusive Fachgutachten. Zu diesen zehn Projekten gehörte laut CDU auch der vierstreifige Ausbau der B3 zwischen Karben und Bad Vilbel. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen Hessen Mobil und den Städten, die Planungsqualität, die Planungsabläufe, Grundstücksangelegenheiten, Baurechtschaffung und die finanzielle Abwicklung.
»Wir freuen uns sehr, dass es jetzt losgehen kann mit den Planungen«, sagt Oliver Junker, verkehrspolitischer Sprecher der Bad Vilbeler CDU. Für 2030 werde mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von rund 40.000 Fahrzeugen auf diesem Streckenabschnitt gerechnet: Das schaffe die B3 nicht mehr. »Mit dem Ausbau entlasten wir Bad Vilbel vom Pendlerverkehr. Ohne den Ausbau würde der Verkehr über die K10 sowie die Friedberger Straße deutlich zunehmen und unser innerstädtisches Verkehrsnetz weiter verstopfen. Was nützen Umgehungsstraßen nördlich und östlich von Karben, wenn die Pendler dann vor Bad Vilbel im Stau stehen und sich ihre Wege durch unsere Stadt suchen?«, so Junker. Für die CDU ist klar: Der Lärmschutz für die Anwohner muss gewährleistet sein – und es muss weiterhin eine leistungsfähige Anbindung der L 3008 geben.
Autos verschwinden nicht einfach
Unverständnis äußert Junker über das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion. »Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm wortwörtlich: »Der motorisierte Individualverkehr verstopft bereits heute zu bestimmten Zeiten unsere Stadt. Die derzeitige Stadtentwicklung prognostiziert uns noch mehr Verkehr, ohne dass es weitere Straßenkapazitäten dafür gibt.« Dass die Grünen nun aber den Ausbau der Kapazitäten für den problematischen Pendlerverkehr ablehnen, »ist doppelzüngig«, so Junker. Man könne sich nicht über die Verkehrssituation beschweren und gleichzeitig den Bau von Umgehungsstraßen ablehnen. »Das passt nicht zusammen«, so der CDU-Verkehrsfachmann.
Selbstverständlich sei der Bau neuer Straßen nicht die einzige Option, mit der Bad Vilbel vom Pendlerverkehr entlastet werden könne. »Wir wollen Mobilitätsalternativen schaffen und den Individualverkehr verringern. Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir in einer wachsenden Region leben und immer mehr Menschen in das Rhein-Main-Gebiet ziehen. In Zukunft werden die Autos mit alternativen Antrieben fahren, aber von der Straße werden sie deshalb nicht verschwinden«, so Junker.
Er macht zudem deutlich, dass sich keine andere Stadt entlang der S-Bahn-Linie 6 oder der Niddertalbahn so für den Ausbau der Schieneninfrastruktur engagiere wie Bad Vilbel. Aber auch in Sachen Radverkehrsförderung belege Bad Vilbel einen Spitzenplatz. Keine Stadt im Wetteraukreis habe in den vergangenen Jahren so viel in die Förderung des Radverkehrs investiert wie die Quellen- und Festspielstadt.
Das Mobilitätskonzept der CDU Bad Vilbel ist unter www.cdu-bad-vilbel.de/unsere-themen zu finden. (zlp)