SPD stellt Prüfantrag – CDU weist auf komplizierte Rechtslage hin
Bad Vilbel. Der Parkdruck in der Stadt wird immer größer. Das beobachtet die SPD mit Sorge und hat deshalb einen Antrag im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Diskussion gestellt. Die Sozialdemokraten beantragen eine stadtweite Prüfung für Anwohnerparkzonen.
Eine Stadthalle, eine Therme und Tausende neue Mitbürger in den Baugebieten. Auf Bad Vilbel kommt jede Menge Autoverkehr zu, der entsprechenden Parkdruck erzeugt. »Wir wollen, dass es da eine entsprechende Regelung gibt«, erläutert Lucia André den Grund für den Prüfantrag.
In Frankfurt soll es künftig in allen Stadtteilen ein Bewohnerparkkonzept geben, das vergangenes Jahr probeweise in Bornheim eingeführt wurde. Zu viele Pendler nutzten den Stadtteil als Park-and-Ride-Parkplatz, weshalb für die Anwohner keine Stellplätze mehr übrig blieben. Der Magistrat solle nun prüfen, heißt es im SPD-Antrag, in welchen Straßen die Einführung eines Bewohnerparkens in Bad Vilbel empfohlen werden kann. »Die Prüfung solle sich nicht nur auf die Kernstadt, sondern auch auf die Straßen in den Ortsteilen erstrecken, in denen eine angespannte Parksituation besteht.«
Gar nicht so einfach
Doch der Erste Stadtrat und Verkehrsdezernent Sebastian Wysocki (CDU) hat einige Einwände: »Bewohnerparken einzuführen, ist nicht so leicht, wie man sich das vorstellt.« Dafür gebe es bestimmte Aspekte, die laut Straßenverkehrsordnung alle auf einen Bereich zutreffen müssen. »Und das ist relativ umfangreich«, weiß Wysocki.
Bewohnerparkzonen seien demnach nur dort zulässig, wo keine ausreichenden Parkplätze für Bewohner zur Verfügung stehen und nicht zumutbare Strecken zu Fuß zurückgelegt werden müssten. Das seien in etwa 1000 Meter. »Das ist schon recht weit. Auch muss ein allgemeiner Parkdruck bestehen.« Das sei meist an Punkten wie Bahnhöfen oder öffentlichen Einrichtungen der Fall. »In Bad Vilbel gibt es auf der Ostseite des Nordbahnhofs, an der Alten Mühle und am Berufsförderungswerk Bewohnerparkzonen, da dort wegen den Örtlichkeiten zu hoher Parkdruck herrscht«, erklärt der Erste Stadtrat.
Weiterhin habe jedes Haus nur Anrecht auf einen Bewohnerparkplatz. Familien mit drei oder vier Autos würden auch mit der Regelung weiterhin auf Parkplatzsuche gehen müssen. Bei Neubauten habe die Stadt die Investoren zu zwei Stellplätzen pro Haus verpflichtet, um Parkdruck vorzubeugen. »Eine pauschale Bewertung des Stadtgebiets ist also nicht möglich. Wir sollten die Niddastraße und die Parkstraße wegen der neuen Stadthalle aber in den Fokus nehmen«, hält Wysocki fest. In den äußeren Stadtteilen gebe es keine Einrichtungen, die Bewohnerparken nötig machten.
Timo Jehner, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, war in der Auschusssitzung zu Gast und ergänzt: »Wir haben festgestellt, dass wir viele Wünsche nach Bewohnerparken erhalten, wenn es irgendwo eine Baustelle gibt. Das flacht dann aber wieder ab.« In keiner Straße in Bad Vilbel würden Bewohnerparkzonen dauerhaft gefordert.
Vorerst zurückgezogen
Clemens Breest (Grüne) schlägt vor, den Antrag auf den Südbahnhof, die Westseite des Nordbahnhofs und die neue Stadthalle zu beschränken. Darauf Wysocki: »An den Bahnhöfen sehe ich das anders. Am Südbahnhof gibt es keine Beschwerden und am Nordbahnhof bauen wir ja Neubauten mit zwei Parkplätzen pro Wohneinheit«. Der Ausschussvorsitzende Jens Völker (CDU) fügt an, dass weder die Westseite Nordbahnhof noch die Stadthalle fertiggestellt seien und der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht viel ausrichten könne. Die SPD zog ihren Antrag daraufhin vorerst zurück.