FDP-Politiker tritt an – Grüne irritiert über Menge der politischen Ämter
Bad Vilbel. Auf Vorschlag der Bad Vilbeler FDP soll der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn Mitglied des Magistrats werden und als ehrenamtlicher Dezernent das Sozialamt übernehmen. Diese Entscheidung ist notwendig geworden, da die langjährige Sozialdezernentin und Ehefrau von Jörg-Uwe Hahn, Heike Freund-Hahn, Mitte April verstorben ist. Die Bad Vilbeler Grünen zeigen sich über diesen Vorschlag irritiert.
Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Reimann stellte nach einer Sitzung des Parteivorstandes fest, dass die FDP als Koalitionspartner nicht nur im Magistrat vertreten sein müsse, sondern auch die knapp zehnjährige Arbeit der liberalen Sozialdezernentin bis zum Ende der Legislaturperiode im März fortsetzen werde.
Stabile Koalition
Andererseits mache es keinen Sinn, eine Neuverteilung der Zuständigkeiten vorzunehmen. »Die FDP Bad Vilbel ist ein stabiler Faktor, die Koalition mit der CDU ist stabil, wir machen gemeinsam gute Arbeit für unsere Stadt und unsere Bürger. Gerade in diesen harten Corona-Zeiten ist Kontinuität und Erfahrung sehr gefragt,« sagte FDP-Parteichef Reimann.
Jörg-Uwe Hahn sei nicht nur durch seine derzeitige Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtparlament die geeignete Person. Wer fünf Jahre stellvertretender Ministerpräsident in Hessen war, habe auch ausgiebige Verwaltungserfahrung. »Als Mitglied des heimischen Magistrats wird er auch in diesem Gremium die Ideen und Vorstellungen der FDP in die Stadtpolitik einbringen«, sagte Reimann weiter.
Herkules-Aufgabe
»Ich bin sicher kein ausgebildeter Sozialpolitiker. Ich möchte das Amt auch in Gedenken an meine Ehefrau mit viel Empathie und sozialem Gewissen ausfüllen. Wir haben jetzt als Herkules-Aufgabe das Thema ›Kitas und Kindergärten nach der Corona Zeit wieder richtig anzufahren‹ auf der Agenda, und viele Angebote von Senioren- bis Jugendarbeit müssen wieder aus dem digitalen angemessen in das normale Leben überführt werden. Auch freue ich mich auf den neuen Kindergarten mit Familienzentrum im Quellenpark, von denen sicher neue Impulse in die gesamte Stadtgesellschaft ausgehen werden,« sagt Hahn über das sich selbst verordnete Aufgabenheft. Er werde sich mit großer Freude auf die Qualität und das Engagement aller Mitarbeiter des Sozialamts verlassen. »Die Personalauswahl meiner Frau war immer sehr erfolgreich.«
Die Amtseinführung soll in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments am 19. Mai erfolgen.
Eine Fülle von Aufgaben
Die Grünen in Bad Vilbel sind über die Nominierung von Jörg-Uwe Hahn für die vakante Sozialdezernentenposition sehr irritiert. »Den ehemaligen Justizminister Hessens und derzeitigen stellvertretenden Landtagspräsidenten und Hessischen Abgeordneten sowie Kreistagsabgeordneten Hahn kennen wir als einen sehr engagierten Politiker mit zahlreichen Ämtern und Verpflichtungen. Entsprechend irritierend ist es für uns, dass er nun neben seinen landespolitischen Verpflichtungen und seinem Engagement im Wetteraukreis auch noch die Leitung des personalstärksten Dezernates inmitten einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg übernehmen soll. Da bleibt uns nur, ihm viel Glück und ausreichend Empathie für die sozialen Anliegen zu wünschen«, kommentiert Clemens Breest, Vorsitzender der Bad Vilbeler Grünen.
Jens Matthias und Kathrin Anders ergänzen als Fraktionsvorsitzende der Grünen: »Herr Hahn hat sich unbestritten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einen Namen gemacht. So ist er neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Alea AG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der WV Energie AG und Vorsitzender des Hochschulrates der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Angesichts seiner vielfältigen Verpflichtungen sind wir gespannt, wie viel Zeit er für die Leitung des Sozialamtes erübrigen kann.«
Angesichts der Aufgabenfülle des Sozialamtes, angefangen bei der Gewinnung neuer Erzieher über den Ausbau der Jugendangebote bis zu der Neuregelung der Unterbringung der Geflüchteten und überdies das alles noch in der aktuellen Corona-Krise, hätten die Grünen erwartet, dass die FDP eine Person nominieren würde, die sich ganz dieser Herausforderung widmen kann. (zlp)