Stadt will Möbelgroßmarkt mit geändertem Bebauungsplan den Weg ebnen
Bad Vilbel. Die Stadt unternimmt einen neuen Anlauf, um den Möbelgiganten Segmüller doch noch nach Bad Vilbel zu holen. Das impliziert die fünfte Änderung des Bebauungsplans Im Schleid. Der Gemarkungsname steht für umfangreiche Wohnbebauung. Im Anschluss daran gibt es aber ein über zehn Hektar großes Grundstück, auf dem die Stadt gerne Segmüller ansiedeln würde.
»Auch Segmüller ist weiterhin fest an diesem Standort interessiert«, sagte Erster Sebastian Wysocki (CDU) während der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses. Segmüller habe sich nach den Problemen mit dem sogenannten zentrenrelevanten Sortiment auch nach anderen Standorten nördlich von Frankfurt umgesehen, sich aber doch dafür entschieden, an Bad Vilbel festzuhalten, so Wysocki.
Bereits seit zehn Jahren will das Familienunternehmen aus dem bayerischen Friedberg bei Augsburg am nördlichen Rand der Vilbeler Kernstadt ein Einrichtungshaus mit rund 45 000 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten. Das Haus wäre dann so groß wie im rund 40 Kilometer entfernten Weiterstadt.
Knackpunkt waren bisher die geplanten 3900 Quadratmeter Verkaufsfläche für ein sogenanntes innenstadtrelevantes Randsortiment mit Haushaltswaren wie Geschirr oder Kochtöpfen. Dem steht ein im Jahr 2010 in Kraft getretenes Einzelhandelskonzept entgegen, das lediglich 800 Quadratmeter für ein solches Sortiment erlaubt. Die Stadt Bad Vilbel zog wegen der Beschränkung durch das Einzelhandelskonzept gegen das federführende Regierungspräsidium Darmstadt vors Verwaltungsgericht. Die Klage scheiterte aber im Jahr 2015 in zweiter Instanz. Die Richter bestätigten nämlich die Auffassung der Regionalversammlung.
Geänderte Bedingungen
Die möchte, um die in den Innenstädten angesiedelten Geschäfte, etwa mit Haushaltswaren, nicht zu gefährden, an den 800 Quadratmetern festhalten. Jedenfalls gab es 2019 Andeutungen im Zusammenhang mit der geplanten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, die für das Jahr 2023 vorgesehen ist. Dennoch will die Stadt Bad Vilbel noch einmal in das Verfahren gehen. Da sich die planerischen Randbedingungen geändert hätten, solle ein neues Verfahren eröffnet werden.
Planerisch wird die bewusste Fläche als Sondergebiet Möbelmarkt festgelegt, informierte die von der Stadt beauftragte Planerin Stefanie Horn. Insgesamt sei das Gelände 13,4 Hektar groß, vorgesehen seien auf 10,6 Hektar das Möbelhaus sowie auf der restlichen Fläche öffentliches Grün.
Im Bebauungsplan, für dessen Einleitung jetzt CDU, FDP und Freie Wähler (FW) votiert haben, hat die Stadt das zentrenrelevante Sortiment auf 800 Quadratmeter begrenzt. Hinzu kommen aber 1600 Quadratmeter für Teppiche, 800 Quadratmeter für Leuchten und Lampen sowie 400 Quadratmeter für »sonstige nicht zentrenrelevante Sortimente«, wie es in der Vorlage an die Stadtverordneten heißt. Die Fläche des Möbelsortiments wird mit 41 400 Quadratmetern angegeben. Mit dieser neuen Aufteilung käme Segmüller auf insgesamt 3600 Quadratmeter Verkaufsfläche, die keine direkte Möbelverkaufsfläche wären.
Zugleich mit der Bebauungsplanänderung für das Gebiet Im Schleid will die Stadt beim Regionalverband eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes beantragen. »Wir wollen das Verfahren von 2010 wieder aufnehmen, das ruhend gestellt war.«
Drei Pläne ändern
Zudem wolle die Stadt Bad Vilbel ein Zielabweichungsverfahren beim Regionalplan in die Gänge beringen, wie Horn und Wysocki informierten. Es müssen also drei Pläne geändert werden, ein lokaler und zwei überregionale. Dafür müssen sämtliche Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben. Dazu gehören auch die benachbarten en Gemeinden. Ein schwieriges Unterfangen, denn wenn eine oder mehrere Kommunen bei ihrem Widerstand gegen das große Möbelhaus bleiben und der Plan möglicherweise noch beklagt wird, dürfte es nichts werden mit Segmüller in Bad Vilbel.
Die Stellungnahmen der Fraktionen waren in der Ausschusssitzung zurückhaltend. Tobias Utter (CDU) meinte, es könne nicht garantiert werden, dass das Verfahren zum Erfolg führe. SPD und Grüne stehen dem Möbelgroßmarkt ohnehin eher skeptisch gegenüber.
Bernd Hielscher (SPD) sagte, seien Fraktion enthalte sich zunächst, »weil wir noch einen erheblichen Beratungsbedarf haben«. Ffür die Grünen erklärte Clemens Breest: »wir lehnen die Planänderung erstmal ab«.
Der Erste Stadtrat weiß um die Komplexität der Planungsverfahren, die jetzt eingeleitet werden sollen. »Wenn die Verfahren jetzt scheitern, dann ist die Ansiedlung für immer gescheitert«, konstatierte er. Die Stadt hat aber wohl auch schon ein Argument parat, sollten die Umlandkommunen erneut gegen das zentrenrelevante Sortiment protestieren: »Ikea in Nieder-Eschbach hat 6000 Quadratmeter davon.«