Fraktion bringt Anträge in Stadtverordnetenversammlung ein
Bad Vilbel. Nach Ansicht der SPD soll der Magistrat bis zum Ende des Jahres 2021 ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt entwickeln. Über einen entsprechenden Antrag wird bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung beraten. Zudem soll die Stadt ab Januar 2021 eine Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin schaffen.
Strategisch wichtig
Aus Sicht der SPD soll das integrierte Klimaschutzkonzept als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für den Klimaschutz im Rahmen der Aktivitäten zur Stadtentwicklung dienen und den Klimaschutz nachhaltig in der Stadt verankern. »Das Konzept soll allen Entscheidungsträgern aber auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen zu erkennen, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen zur Verfügung stehen«, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Kühl.
Außer den Einsparungen von Treibhausgasen könne ein Klimaschutzkonzept auch zum Beispiel eine Optimierung von alternativen Verkehrsformen, wie der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Verbesserung von Radwegen aufzeigen. Um aber ein wirklich überzeugendes Konzept erstellen zu können, benötige die Stadt aus Sicht der SPD zusätzliche Kompetenz und Kapazität. Aus diesem Grund fordern die Sozialdemokraten, dass eine Stelle für einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin geschaffen wird.
»Ein Klimaschutzmanager ist in der Lage, geeignete Maßnahmen zu definieren und festzuschreiben, des Weiteren kann er die Stadt und auch die Bürger in energetischen und klimaschutztechnischen Fragen beraten«, sagt der Stadtverordnete Bernd Hielscher.
Zwar haben sich alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung im Sommer des vergangenen Jahres für einen besseren Klimaschutz in Bad Vilbel bekannt, dies reiche aber aus Sicht der SPD nicht mehr aus. »Wir beraten nun in fast jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über Einzelmaßnahmen, dass ist zwar in Ordnung, aber aus unserer Sicht nicht mehr zielführend, wir brauchen professionelle Verankerung des Klimaschutzes«, sagt Kühl.
Förderung ausloten
Schon im Jahr 2008 forderte die SPD die Stelle eines städtischen Umweltberaters. Leider habe die CDU damals keine Notwendigkeit dafür gesehen, heißt es. »Wir hoffen, dass auch der Magistrat nun erkennt, dass es Zeit ist, da das Thema Klimawandel auch in der Kommune immer wichtiger wird, und dass dies professionell angegangen werden muss«, sagt Hielscher. Die SPD fordert in ihrem Antrag den Magistrat ebenfalls dazu auf, sämtliche Möglichkeiten auszuloten, um Fördermittel für das Integrierte Klimaschutzkonzept und die Umsetzung der daraus folgenden Maßnahmen als auch für den Klimaschutzmanager zu bekommen. (zlp)