Karben. Mitwirkungen der Bürger bei politischen Entscheidungen sind vom Staat eigentlich gewünscht. In Artikel 17 ist dafür ein Petitionsrecht verankert. Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat das kaum eine Rolle gespielt. Aber die Zeiten ändern sich. Die Menschen wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen. In Karben ist das, wie in einigen anderen Städten, jetzt erstmals möglich. Denn seit Juni ist ein Petitionstool freigeschaltet.
»Mir ist es ein großes Anliegen, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Vorschläge ohne große Hürden und mit viel Transparenz einreichen zu können und sie damit noch mehr als bisher am Stadtgeschehen und seiner Entwicklung zu beteiligen«, sagt Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Die Karbener können, wenn sie Internetanschluss haben, ihr Anliegen über das Online-Petitionstool an die Stadt richten. Anschließend wird sie auf der städtischen Website www.karben.de veröffentlicht, sodass andere Menschen sie sehen und unterschreiben können. Dafür ist eine Frist von insgesamt acht Wochen vorgesehen. Wenn innerhalb dieses Sammlungszeitraums mindestens 470 Unterschriften eingehen, wird sich ein städtisches Gremium mit der Petition befassen.
Davon sind die eingereichten Vorschläge und Anregungen indes weit entfernt. Ein Thema hat allerdings bereits 213 Unterschriften erreicht und steht quasi auf Platz 1. Svenja Knorr hat die Petition eingereicht. Sie fordert freien Eintritt für alle Kinder ins städtische Hallenfreizeitbad.
VIELE GASTSCHULEN
»Wie bereits andere benachbarte Städte als Vorreiter feststellten, sollte ein Schwimmbadbesuch nicht am Geldbeutel scheitern«, betont Knorr. In Frankfurt dürfen Kinder bis 14 Jahre seit Februar kostenlos Hallenbäder und Freibäder nutzen. Als Begründung nennt sie, dass heute immer weniger Kinder schwimmen können. Deshalb müsse die Stadtgemeinde den Zugang zu Bädern allen Kindern aus Karben kostenfrei zur Verfügung stellen.
Zum Thema freier Badeintritt erklärt Stadtsprecher Hans-Jürgen Schenk, dass die Stadt das Ziel habe, »Angebote zu machen, mit denen Kinder schwimmen lernen«. So seien Zeiten für Schwimmunterricht nicht nur für alle Karbener Grundschulen eingerichtet, sondern auch für die umliegenden Grundschulen in Dortelweil, Bad Vilbel-Kernstadt, Wöllstadt, Rodheim und Niddatal. Weiterhin schwimmen Schüler weiterführender Schulen wie des Georg-Büchner-Gymnasiums, der Kurt-Schumacher-Schule und der Europäische Schule Bad Vilbel im Karbener Bad. Zudem nutzten Schwimm-AGs das Bad.
ÜBERWEG AM JUKUZ
Auf Platz zwei steht ein Anliegen, das immerhin 138 Unterstützer gefunden hat. Claudia Taphorn wünscht sich gelbe Tonnen statt gelbe Säcke. In der Petition zu den gelben Tonnen steht, dass in den meisten Haushalten immer noch sehr viel Plastikmüll anfällt. Ihn in gelben Säcken zu sammeln, sei unbefriedigend, denn sie zerrisen schnell und gefüllt seien sie nur schlecht im Haus zu lagern. »Draußen werden sie oft von Tieren aufgerissen. Die Müllsäcke liegen auf der Straße, was unschön und unhygienisch ist, außerdem ziehen sie Insekten und Nager an.« Eine Sammlung des Mülls in Tonnen sei ordentlicher und auch einfacher zu handhaben. Die Gehwege blieben frei.
Schenk teilt dazu mit, dass die Stadt mit den Entsorgungsträgern bereits in Verhandlung sei. Maximalziel sei, beides anzubieten, je nachdem, was der Bürger gerne haben möchte. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.