Niederdorfelden. Auch für 2019 weist der Gemeindehaushalt einen Überschuss aus. Trotzdem ist Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) nicht zufrieden, denn das Plus wird mit einem Steueranstieg erkauft.
In der Debatte um die Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr ärgerte sich Bürgermeister Büttner erkennbar über den Redebeitrag des Grünen-Sprechers Josef Mistetzky. Der hatte den Anstieg der Grundsteuer B von bisher 495 auf nunmehr 550 Prozentpunkte kritisiert.
Diese Anhebung treffe jeden Bürger, da die Vermieter die Steuer an ihre Mieter weitergäben, das Sozialamt beispielsweise aber einem Hartz-IV-Empfänger diese Erhöhung beim Wohngeld nicht berücksichtige sagte er .
Die Antwort Büttners war deutlich: »Wir schlagen die Erhöhung nicht vor, weil dies uns Spaß macht, sondern weil wir von der Landesregierung dazu gezwungen werden«. Die Kindergärten für sechs Stunden gebührenfrei arbeiten zu lassen oder die Flüchtlingshilfe nicht zu hundert Prozent zu vergüten, das alles belaste die Finanzen der Kommunen erheblich.
Und da diese seit Kurzem per Gesetz keine neuen Schulden mehr machen dürften, bleibe ihnen nur der Weg der Steuererhöhung. »Um den Bürgern nicht alle Kosten aufzuladen, vermeiden wir immerhin die Erhebung von Straßenbeiträgen für Sanierungsarbeiten«, machte Büttner weiter deutlich. Büttners Entwurf schließt mit einem Plus von 387 500 Euro ab. Und da auch der Finanzhaushalt, also der Teil, der für Investitionen, Abschreibungen und Tilgungszahlungen steht, ebenfalls positiv abschließt, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen, erhält die Gemeinde aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse einen Investitionszuschuss in Höhe von 750000 Euro. Weil das Land Niederdorfelden als wohlhabende Kommune einordnet, muss die Gemeinde zusätzlich 233 000 Euro in den Solidaritätsfonds des Landes einbezahlen.
Änderung gibt es im Gemeindevorstand. Weil der bisherige Vertreter der Grünen, Maximilian Scheid, wegen Wegzug ausgeschieden ist und Ursule Conen als nächste Nachrückerin verzichtete, wurde am Donnerstagabend Matthias Zach als neuer ehrenamtlicher Beigeordneter vereidigt. (jwn)