Bad Vilbel. „Wie es sich für die Opposition gehört, habe ich auch diesmal im Haushalt etwas gesucht, was unberücksichtigt geblieben ist, aber es war schwierig, etwas zu finden. Ich werde zustimmen“, erklärte Peter Paul (Grüne) im Ortsbeirat Massenheim. Bernd Hielscher für die SPD: „Wir finden uns im Haushalt wieder.“ Allerdings beschränkte sich seine Aussage ausdrücklich auf die Massenheimer Belange.
Dem kompletten Haushaltsplan 2007 mit Investitionsprogramm 2006 bis 2010 und Stellenplan stimmte der Ortsbeirat gegen das Votum der SPD zu. Während er sonst mit der CDU stimmte, enthielt sich Paul beim Stellenplan, weil zwei Ausbildungsstellen gestrichen werden sollen. „Die Stadt bildet immer über ihren Bedarf hinaus aus und diese zwei Stellen waren schon über Jahre nicht mehr besetzt“, hatte der Leiter der Finanzverwaltung, Stephan Vonrhein, zuvor erklärt.
Zu der Anregung Rolf Seips (SPD), die Massenheimer Jugendlichen in die Planung eines Jugendhauses einzubeziehen, erwiderte Stadtbaurat Dieter Peters, mit derartigen Versuchen habe schon Bürgermeister Günther Biwer „betrübliche Erfahrungen“ machen müssen. Er stellte klar, dass die im Haushalt eingestellten 20 000 Euro an Planungskosten noch nichts mit dem Bau eines Jugendhauses zu tun hätten – „dafür sind im Investitionsplan für die Folgejahre insgesamt 500 000 Euro vorgesehen“ – sondern ausschließlich die Entwicklung eines pädagogischen Konzepts beträfen.
Von drei Haushaltsanträgen der CDU wurden zwei einstimmig befürwortet. Der erste betraf die Einstellung von 2000 Euro für eine geringfügige Beschäftigung, um durch die Unterstützung der Sozialarbeiterin das Programmangebot des Jugendclubs sinnvoll ergänzen zu können. Auf eine umfassende Sanierung der Zufahrt zum neuen Kunstrasenplatz mit zwei benachbarten Streifen – der ehemaligen Aschenbahn und einem ehemaligen Fußweg – zielte der zweite. Die Fläche könnte durch eine einheitliche Gestaltung auch für andere Veranstaltungen wie den Fahrradparcours beim Kindertag oder zu Teilen als Straßenfußballfeld benutzt werden. Peters musste jedoch mitteilen, dass die Wiederherstellung von Zufahrt und Aschenbahn als Teil der Baumaßnahme mit ausgeschrieben waren und deshalb notdürftig saniert wurden. Eine Gestaltung der Gesamtfläche ohne Kanten sei eine komplett neue Maßnahme. Ob dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden können, bittet der Ortsbeirat den Magistrat einstimmig zu prüfen.
Der dritte CDU-Antrag, den an der katholischen Kirche bei der Friedhofserweiterung vorgesehenen Parkplatz 2007 vollständig anzulegen, wurde gegen die Stimmen der SPD von der CDU und dem Grünen-Vertreter beschlossen. Weil nicht sicher ist, ob die für 2006 vorgesehenen Mittel ausreichen, wurden geschätzte 20 000 Euro eingesetzt. (bep)