Zu unserem Beitrag „2020 oder gar nicht“ über die Bürgerversammlung zur Hessentagsbewerbung (BVA vom 9. März) erhielten wir folgende Leserzuschrift:
Ein Sessel fehlte auf der Hessentagsbühne im Forum in Dortelweil. Den fehlenden Sessel nenne ich einfach mal den „Steuerzahlersessel“. Sicherlich hätte dieser die Bürger auch darüber informiert, dass in den letzten zehn Jahren die Kommunen, die den Hessentag ausrichteten, insgesamt einen Verlust von 38 Millionen Euro zu verzeichnen hatten und dies trotz der Millionen Zuschüsse vom Land, wobei der Einsatz dieser Zuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen lediglich in das Grundvermögen einer Stadt eingehen. Der ehemalige Wetzlarer Oberbürgermeister, Wolfram Dette, der 2012 den Hessentag in seine Stadt geholt hatte, erklärte den Bürgern, wie der Hessentag seine Stadt verändert habe. So habe man z.B. einige Projekte der Stadtentwicklung durch vorgezogene erteilte Landeszuschüsse schneller abschließen können und das „Wir-Gefühl“ sei merklich gestiegen. Laut einem Bericht der Neuen Presse vom 12. Dezember 2012 hat Herr Dette die Endabrechnung des Hessentages 2012 präsentiert. Ein Minus von 4,8 Millionen Euro. Die Stadt habe aber Fördermittel von insgesamt 17 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen erwerben können. Damit sei der Hessentag ein absoluter Gewinn gewesen. Hierzu hätte der „Steuerzahlersessel“ Herrn Dette sicherlich gefragt, warum nach einem solch hervorragendem Ergebnis, die Stadt Wetzlar dann im Jahr 2013 die Grundsteuer B auf 300 Punkte, in 2014 auf 400 P, in 2015 auf 460 P, und 2016 auf 490 Punkte angehoben hat. Für 2017 soll eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 Punkte kommen. Dies wäre innerhalb von vier Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer B von ca. 100%, die bekanntlich nicht nur die Eigentümer einer Immobilie sondern auch die Mieter trifft. Das „Wir-Gefühl“ der Bürger sei merklich gestiegen, sagte Herr Dette. Der „Steuerzahlersessel“ würde sagen: Der Ausnahmezustand geht vorbei und der Müll wird beseitigt. Die „Party“ bezahlt alleine der Bürger.
Die Stadt Bad Vilbel verfügt erfreulicherweise über eine komfortable finanzielle Haushaltslage. Eigentlich ein guter Grund sich mit der Austragung eines Hessentages zu beschäftigen. Dabei sollten die Verantwortlichen der Stadt es jedoch nicht versäumen, sich an ihre Wahlversprechen bei der letzten Kommunalwahl zu halten. Die CDU: „Wir streben an, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen.“ Die SPD: „Wir schaffen die Straßenbeitragssatzung ab.“ Die Einlösung dieses Versprechens sollte durch die Ausrichtung eines Hessentages nicht gefährdet werden.
Heinz Lind, Bad Vilbel
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