Karben. Das lässt Karbens Erster Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) nicht auf sich sitzen: Nach den heftigen Angriffen aus dem Parlament vom Mittwochabend wirft er nun seinen Kritikern Verleumdung vor. „Alles in allem sind die Vorwürfe ungerechtfertigt, zum Teil falsch und nachweislich an den Haaren herbeigezogen“, greift er die Koalition aus CDU, FWG und FDP an. Gegen sie „behalte ich mir vor, eine Verleumdungsklage anzustrengen“.
Mit dem Auszug der Abgeordneten von SPD und Grünen von den Oppositionsbänken war es in der Parlamentssitzung hoch hergegangen. Namens der Koalition hatte FWG-Fraktionschef Michael Ottens dem Stadtrat und Baudezernenten bescheinigt, er sei „unfähig, diesen Fachbereich zu führen“, und warf ihm „schludrige und dilettantische Amtsführung“ vor, wodurch der Stadt finanzieller Schaden und Mindereinnahmen entstanden seien. Im Gegenzug warf SPD-Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf Ottens „Verdrehungen und Lügen vor“.
Von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) verlangten die Koalitionäre in ihrer im Parlament einstimmig beschlossenen Resolution, er solle Rippen die Zuständigkeit fürs Bauen entziehen.
Sowohl der Stadtrat wie auch der Bürgermeister schwiegen während der Parlamentsdebatte. Roland Schulz verabschiedete sich am Freitag aus dem Rathaus zunächst in den Urlaub. Mit dem Inhalt der Resolution habe er sich „noch nicht befasst“, sagte er zuvor. Nach seiner Rückkehr wolle er sich „intensiv damit beschäftigen“.
Gerd Rippen dagegen verteilte in der Parlamentssitzung nach der Debatte eine schriftliche Stellungnahme. In allen Punkten widerspricht er darin den Vorwürfen der Koalition. So seien etwa die Schäden in Höhe von 40 000 Euro, die der Stadt entstanden, weil die Bürgerhausgaststätten im Rathaus nachlässig verwaltet wurden, „bereits vor meiner Zeit“ entstanden. „Durch mein Eingreifen sind die Schulden so weit wie möglich vermindert, zum Teil komplett bereinigt worden“, sagt Rippen.
Auch die von der Koalition angeführten, wenig marktgerechten Zuschnitte der Baugrundstücke in den Baugebieten Brunnenweg in Groß-Karben und Alter Sportplatz in Petterweil lässt sich Rippen nicht in die Schuhe schieben.
„Die Planung war bereits weitgehend abgeschlossen, bevor ich Dezernent wurde.“ Stattdessen habe die Koalition dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr vier Grundstücke in zwei Anläufen nicht verkauft werden konnten und der Stadt Erlöse von 350 000 Euro entgingen. Einmal habe der Stadtplanungsausschuss plötzlich den Investor nicht mehr so hoch bauen lassen wie im B-Plan vorgesehen. Im anderen Fall habe der Finanzausschuss ein Zahlungsziel um drei Monate vorgezogen, woraufhin der Investor erneut absprang. In beiden Parlamentsgremien hat die Koalition eine Mehrheit.
Beim Verkauf der Kloppenheimer Ratsschänke 2006 macht Rippen „das Parteiengezänk“ in der Koalition für einen „erheblichen Zinsverlust“ in der Stadtkasse verantwortlich. Dass ein Angebot „versehentlich“ im Rathaus vorab geöffnet worden sei, „ist zwar bedauerlich“ – der Verkauf hätte aber trotzdem durchgezogen werden können, erinnert Gerd Rippen.
Auch den Vorwurf von Falschauskünften weist der Stadtbaurat zurück – er habe sich in der Regel auf Kostenschätzungen berufen. Dass der Bau des Fuß- und Radwegs am Brunnenweg verspätet und teurer geworden sei, hänge damit zusammen, dass ein „Grundstückseigentümer lange nicht bereit war, die benötigte Fläche zur Verfügung zu stellen“. (den)