Karben. Die Stadt soll im nächsten Jahr ein Defizit von 6,7 Millionen Euro machen. Das sehen die Planungen von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vor. Er legte am Freitag dem Stadtparlament seinen Etat-Entwurf für 2009 vor. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP quittierte dies mit Unverständnis. Der Entwurf sei „katastrophal, aber er wird besser“, sagte FWG-Fraktionschef Michael Ottens.
Es erfülle ihn „nicht mit Glück“, dass seine eigene Vorhersage eines hohen Defizits eingetreten sei, sagte Schulz. Im laufenden Jahr schließt die Stadtkasse wohl mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro ab. Ursache dafür sind vor allem sprudelnde Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Die aber haben im kommenden Jahr einen negativen Effekt: Weil deren Höhe 2009 als Basis für diverse Gelder herhält, sinken Zuschüsse und steigen die Zahlungen der Stadt an. So rechnet Schulz mit 1,7 Millionen Euro weniger an Landesgeldern aus den Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig muss Karben 1,8 Millionen Euro mehr an den Kreis und für die Schulen bezahlen. Gleichzeitig wirkt sich nach Einschätzung von Schulz die lahmende Konjunktur in sinkenden Steuerzahlungen aus: Er geht von 3,4 Millionen Euro weniger bei der Gewerbe- und 200 000 Euro weniger bei der Einkommensteuer aus. „Es trifft Karben wieder einmal unerwartet hart“, findet Schulz.
Trotzdem will der Bürgermeister einige Ausgaben hochschrauben. So soll die Stadtverwaltung um vier auf 181 Mitarbeiter wachsen. Die Investitionen sollen von 1,9 Millionen Euro um 300 000 Euro ansteigen. Welche Vorhaben er für das kommende Jahr vorgesehen hat, sagte der Bürgermeister allerdings nicht. Während seiner Haushaltsrede begnügte er sich weitgehend mit Erläuterungen zum Zahlenwerk selbst. Das Parlament mit der CDU/FWG/FDP-Mehrheit ermahnte er, „weiterhin mit Augenmaß zu handeln“ und „den eingeschlagenen Kurs nicht zu verlassen“.
Mit dem Zahlenwerk ist die Koalition angesichts des Defizits gar nicht einverstanden. „Wir werden erstmal bei der Kommunalaufsicht nachfragen, ob der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist“, kündigt Ottens an. Er bezweifle, dass Schulz mit seinem Entwurf den strengen Spar-Vorgaben von Land und Kreis gerecht werde. Der Haushalt wird als nächstes von den Fraktionen und anschließend in den Ausschüssen des Stadtparlaments beraten. Anschließend haben die Stadtverordneten das letzte Wort. Weil sie den Entwurf jeweils grundlegend auseinander nahmen, brauchten die Beratungen in den vergangenen Jahren viel Zeit. Erst im März hatten sie den Etat in diesem Jahr beschlossen. 2007 gar stand der Haushalt erst Ende Mai. Solange kann die Kommune keine neuen Investitionen starten. Auch Vereine müssen solange auf Klarheit über ihre Zuschüsse warten. (den)