Bad Vilbel. Es sind außergewöhnlich hohe Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer von acht Millionen Euro, die dazu führen, dass alle geplanten Verwaltungsausgaben von 62,9 Millionen Euro finanziert, Buchverluste in Form der Abschreibungen von 6,2 Millionen Euro aufgebracht sowie Zinsaufwendungen von 3,1 Millionen Euro gedeckt werden können – und trotzdem noch der Überschuss bleibt.
Allerdings warnte Stöhr: Es seien Nachzahlungen aus früheren Jahren, die das Gewerbesteueraufkommen 2011 mit insgesamt 26,5 Millionen Euro auf das Niveau von 2007 / 08 anwachsen ließen. Das tatsächliche Niveau sei deutlich geringer. Und für das kommende Jahr befürchte er eine Halbierung. Hinzu komme, dass aus den Mehreinnahmen noch Umlagen an Bund und Land von 2,8 Millionen Euro abzuführen sind.
Unter anderem musste Stöhr beim Einkommensteueranteil den Ansatz um 500 000 Euro nach unten korrigieren, konnte aber ein Plus von 145 000 Euro an Konzessionsabgaben aus Gas, Wasser und Strom verbuchen. Zudem sparte die Stadt 330 000 Euro an Personalkosten, hatte aber für Leiharbeitskräfte zusätzliche Ausgaben von 100 000 Euro. Der Ansatz für die Beschaffung von Medien für die Bücherei wurde um 40 Prozent auf 50 000 Euro erhöht. Zusätzlich 100 000 Euro musste Stöhr für Untersuchungen und Gutachten am Kombibadgelände einsetzen.
Der Finanzhaushalt schließt wegen fünf Millionen Euro weniger Einnahmen und Mehrausgaben von 4,7 Millionen Euro mit einem Minus von 9,6 Millionen Euro ab. „Außergewöhnliche Umstände“, so Stöhr, seien dafür verantwortlich. So werden Landeszuschüsse von 3,8 Millionen Euro für die Bahnhofsunterführung erst in den kommenden Jahren ausbezahlt. Da das Grundstück „Am Hang“ für eine Seniorenwohnanlage noch nicht verkauft ist, fehlen fast zwei Millionen Euro. Etwa die selbe Summe muss für Ankäufe von Grundstücken für das Kombibad aufgewendet werden. Um Zuschüsse für die Burg zu bekommen, muss die Stadt Investitionen vorziehen.
Angesichts der erwarteten drastischen Steuerrückgänge müsse jede Investition auf Notwendigkeit und Kosten geprüft werden, so Stöhr. Da eine Sanierung des Gerber-Stegs zu teuer sei, werde er abgerissen. Das Jugend- und Vereinshaus Massenheim werde in ein Kinder- und Gemeinschaftshaus mit etwa 40 Krabbelstubenplätzen umgewandelt. Die Erweiterung des Krabbelstubenangebots wird weiter vorangetrieben. Für Baumaßnahmen an der Kita Trauminsel stehen 65 000 Euro plus eine Verpflichtungsermächtigung über 100 000 Euro zur Verfügung.