Bad Vilbel. Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie groß der Druck auf den heimischen Wohnungsmarkt ist, hätte man ihn an diesem Beispiel gespürt. Die Stadt hatte im Mai insgesamt sieben Grundstücke in Erbpacht zum Verkauf angeboten. Fünf davon befinden sich in der Steubenstraße auf dem Heilsberg, zwei in der Rechthienstraße in der Kernstadt.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nannte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) die Zahl der Bewerber für die sieben Areale: 329! Aber wie geht man als Stadt vor, wenn es daran geht, diese Grundstücke an den Mann und die Frau zu bringen? In diesem Fall ging eine politische Entscheidung voraus. Denn die Stadt wollte diese Grundstücke von vorneherein an ehrenamtlich Tätige abgeben, überwiegend aus der Feuerwehr.
Und so lag dem Ausschuss eine Liste mit Bewerbern vor. »Der Fachdienst Liegenschaften unter Herrn Minkel hat für die Vergabe eine Matrix mit Kriterien erarbeitet«, wies Stöhr bei der Einbringung der Vorlage hin. Das Interesse sei grundstücksbezogen abgefragt worden. Man habe alle Unterlagen offengelegt, »damit ist maximale Transparenz gegeben«. Die letzte Entscheidung liege nun bei den Gremien.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer machte deutlich, seine Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Grundstücke mit Mietwohnungen bebaut worden wären. »Dass die Mehrheit anders entschieden hat, müssen wir jetzt akzeptieren.« Grundsätzlich wolle man der Vorlage auch zustimmen, sagte Hauer. Er konnte sich einen Seitenhieb auf Stadtrat Klaus Minkel (CDU) dennoch nicht verkneifen. Denn dessen Brief bei der Ausschreibung der Grundstücke auf der Homepage der Stadt sei »eben typisch Minkel«.
Was die Opposition vergrätzt, ist des Stadtrats kritischer Rückblick auf SPD und Grüne. So hatte Minkel geschrieben, es sei immer sein Bestreben gewesen, durch halbwegs günstige Abgabepreise der Grundstücke zur breiten Vermögensbildung beizutragen, da es auch für die Altersvorsorge sehr wichtig sei. »Grüne und SPD haben jedoch öffentlich Front gegen diese Praxis gemacht. Es wurde sogar die Versteigerung an den Meistbietenden gefordert.« Hauers Kommentar in der Ausschusssitzung dazu: »Erstens stimmt es so nicht, und zweitens geht das in diesem Stil gar nicht.«
Die Grünen gaben durch ihren Vorsitzenden Clemens Breest zu verstehen, dass sich die Stadt mit dem Verkauf der Grundstücke an Private der Möglichkeit beraube, im Wohnungsbau aktiv zu werden. »Die Stadt hätte dort selbst bauen sollen«, schloss er sich der Meinung der SPD an.
Zudem gab der Vorsitzende der Grünen zu bedenken, was denn nun sei, wenn das Grundstück an einen Feuerwehrmann verkauft werde, er dann sein Amt niederlegt. »Dann kann die Stadt nicht mehr handeln.« Zudem wäre es doch sinnvoll gewesen, Personen aus dem Gesundheitswesen zu berücksichtigen, die sich ebenfalls stark ehrenamtlich engagieren. Auf dem Heilsberg gingen alle fünf Grundstücke an Feuerwehrleute.
CDU-Fraktionschefin Irene Utter gab zu bedenken, dass der Schwerpunkt auf der Feuerwehr liege, unter anderem weil man die Tagesalarmstärke erhalten wolle. Die Feuerwehr müsse zu allen Tages- und Nachtzeiten ausrücken. Und der Bürgermeister meinte, die Stadt habe an vielen anderen Stellen in der Stadt, etwa in Dortelweil-West, »Grundstücke vergeben ohne Ehrenamt«. (pe)