Bad Vilbel (pm). Es war ein gelungener politischer Jahresauftakt der Wetterauer Union: Die CDU Bad Vilbel hatte gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Rund 250 Gäste kamen ins Kultur- und Sportforum Dortelweil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wie in einem Pressebericht der CDU mitgeteilt wurde, war der mit Spannung erwartete Höhepunkt die Rede des Hessischen Innenministers Prof. Dr. Roman Poseck, der die Themen Sicherheit, Migration und Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Rede stellte.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands resümierte Minister Poseck: »Unser Land ist aus der Erfolgsspur geraten. Wir waren lange Zeit ein Spitzenreiter, ein Zugpferd in Europa – inzwischen befinden wir uns bei wichtigen Fragen auf hinteren Plätzen.« Das Land habe in den vergangenen drei Jahren an wichtigen Stellen deutlichen Schaden genommen: »Diese schlechte wirtschaftliche Entwicklung ist nicht gottgegeben, sondern sie ist politikgemacht. Deshalb ist es so wichtig, dass eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag unserer Wirtschaft wieder Verlässlichkeit und Freiheit zur Entfaltung und zum Erfolg bietet.«
Er freue sich sehr, dass die Wetterauer Union mit Dr. Thomas Pauls einen Bundestagskandidaten habe, der über große wirtschaftliche Expertise verfüge, so Prof. Dr. Poseck: »Ich bin überzeugt, dass er in Berlin die richtigen Akzente in der Wirtschaftspolitik setzen wird.‹“ Auch zur aktuellen Migrationspolitik bezog der Innenminister klar Stellung: »Ich unterstütze ohne Wenn und Aber die fünf Punkte, die Friedrich Merz in den Mittelpunkt der Migrationsdebatte gestellt hat. Nur so werden wir zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik kommen. Deshalb ist es richtig, flächendeckende Grenzkontrollen zu fordern, und deshalb ist es richtig, Zurückweisungen an den Grenzen zu fordern.« Minister Poseck, der als Jurist zuvor zehn Jahre lang Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war, hält insbesondere die Zurückweisungen für vereinbar mit nationalem und europäischem Recht.
Mit Blick auf die Debatte im Deutschen Bundestag stellte er klar: »Die Brandmauer steht und wird auch in Zukunft stehen. Was im Bundestag geschehen ist, ist eben gerade kein Einreißen dieser Brandmauer, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hat es nicht gegeben. Es muss aber das Recht einer Oppositionspartei sein, ihre Vorstellungen in den Deutschen Bundestag einzubringen, und es kann nicht richtig sein, Ideen zurückzuhalten, weil möglicherweise die Falschen zustimmen.«
Mit Vorfreude blickte der Innenminister auf den anstehenden Hessentag in der Quellenstadt: »Ich kann aus Wiesbaden berichten, dass wir uns alle sehr darauf freuen, hier in Bad Vilbel mit Ihnen gemeinsam zu feiern.« Im Anschluss an die Festrede folgte eine kurzweilige Fragerunde, moderiert von Susanne Reichert. Neben Prof. Poseck standen dabei auch Bundestagskandidat Dr. Thomas Pauls, Bürgermeister Sebastian Wysocki und Bad Vilbels JU-Vorsitzende Franziska Giallongo Rede und Antwort.
Die Veranstaltung klang gesellig bei Gulaschsuppe aus. Für stimmungsvolle musikalische Umrahmung auf der Gitarre sorgte Friedemann Kuhl.