Karben. Die CDU will die »Verschmutzung in Karben bekämpfen«. Mit einem Antrag hat sie in der jüngsten Stadtverordnetensitzung im Rathaus erklärt, wie sie sich das vorstellt. Fraktionschef Mario Beck sagte: »Es geht um null Toleranz für Müllsünder.« Es gehe überhaupt nicht darum, einen Überwachungsstaat herbeizuführen, aber ein mit fünf Euro beginnender, sehr allgemein gesetzter Rahmen bei der Verschmutzung der Umwelt sei »nicht mehr zeitgemäß«.
Opposition fragt
nach dem Personal
Deshalb beantragte die Regierungspartei die Erarbeitung einer Satzungsänderung – und die hat es in sich. Für Ordnungswidrigkeiten, die die öffentliche Sauberkeit in Karben beeinträchtigen, wie beispielsweise das Wegwerfen von Müll außerhalb von Müllbehältnissen, das Wegwerfen von »Kippen« oder auch das Unterlassen von Hundekotbeseitigung auf öffentlichen Wegen durch den Hundehalter soll im Regelfall eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ersatzweise 20 nachweislich erbrachte Stunden für Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum verhängt werden. Die Einführung dieser Satzung solle mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Social Media verbunden werden, »um den generalpräventiven Ansatz zu unterstützen«.
Kritik gab’s von den Oppositionsparteien. Gabi Faulhaber (Linke) befürchtete, dass dieser Antrag das »Denunziantentum« fördere. Sie fragte: »Wie soll das alles kontrolliert werden?«
Debatte über
Verhältnismäßigkeit
Oliver Feyl (FDP) sagte, dass er die 250 Euro als Summe kritisch sehe. Er nannte das Beispiel einer Gruppe Elf- bis 13-Jähriger, die eventuell nicht vorbildlich ihren Müll entsorgen würden. »Wollen wir denen dann 250 Euro oder 20 Arbeitsstunden aufbrummen? Ist das verhältnismäßig?« Feyl betonte: »Ich glaube, die Stadt hat andere Aufgaben.« Nora Zado (SPD) ergänzte, dass mehr Mülleimer helfen würden, einen Teil des Problems zu lösen.
Thorsten Schwellnus (FW) sagte, dass er die Grundidee hinter dem Antrag verstehen könne. Dennoch brauche die Stadt erst mal das Personal dafür. »Solange das nicht zur Verfügung steht, handelt es sich um einen Schaufensterantrag.«
Mario Beck (CDU) sagte, dass die hohe Summe natürlich auch eine politische Frage sei. »Wir wollen diesen Aha-Effekt erreichen.« Wenn jemand künftig darauf hingewiesen werde, dass das Müllwegwerfen in Karben 250 Euro koste. »Das hat seine Wirkung.« Natürlich müsse man diese Satzung aber auch kommunizieren und nicht nur Schilder aufstellen.
Bei der abschließenden Abstimmung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Meinungen zu dem Thema waren. Abgestimmt wurde in drei Blöcken. Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Auftrag an den Magistrat, eine Satzungsänderung zu erarbeiten sowie diese über Social Media kundzutun. Dagegen stimmten die Freien Wähler. Knapper war das Ergebnis bei der Abstimmung über die konkreten genannten Strafen. Mit 20 Ja-Stimmen von CDU und AfD wurde der Antrag angenommen. Dagegen stimmten SPD, FDP, FW und vier von fünf anwesenden Grünen, bei einer Enthaltung. (wpa)
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