Bad Vilbel. Es ging wieder einmal hoch her, als Bad Vilbels Haupt- und Finanzausschuss tagte. Verständlich, denn auf dem Tisch lag ein potenzieller Aufreger: Eine Nachprotokollierung des Kaufvertrags mit der CESA-Unternehmensgruppe aus Berlin. Sie ist der Hauptinvestor des Mega-Projekts Spring Park Valley.
Im Quellenpark will CESA gemeinsam mit dem Bad Homburger Unternehmer Jörg-Peter Schultheis die Smart City realisieren, eine Art Mini-Silicon-Valley, in der bis zu 8000 Menschen arbeiten sollen. Rund 90 0000 Quadratmeter Fläche erstehen sie dafür von der Stadt. Etwa 27 Millionen Euro hatte Stadtrat und Stadtwerke-Chef Klaus Minkel (CDU) ursprünglich als Kaufpreis für die Grundstücke ausgehandelt.
Das Stadtparlament soll (nach Redaktionsschluss) erneut einer Änderung des Bebauungsplans »Krebsschere«, sprich einer Planänderung für Smart City, zustimmen. Die Investoren erhalten dann mehr Bauland und dürfen rund 200 Wohnungen bauen, übernehmen aber auch die Straßenerschließung und die Arbeiten an der Kanalisation selbst. Das hat das Zahlenwerk ganz schön durchgewirbelt, wie die Erklärungen Minkels in der Ausschusssitzung zeigten.
Demnach zahlt CESA nun für die rund 4400 Quadratmeter, die sie neuerdings mehr bebauen dürfen, 1,3 Millionen Euro auf den Ursprungspreis drauf. Auch für das Baurecht für Wohnraum, das die vorher nur für Gewerbe vorgesehenen Flächen deutlich wertvoller macht, werden nun zusätzlich 12 Millionen Euro mehr fällig.
3,3 MIO. EURO AUFSCHLAG
Gleichzeitig sollen sich die künftigen Bauherren auch dazu verpflichten, der öffentlichen Hand mehrere Aufgaben abzunehmen: Zum einen beseitigen sie selbst die Altlasten auf dem Gelände. Die Stadt schlägt dafür wieder gut eine Million Euro vom Kaufpreis ab.
Ähnlich verhält es sich mit der Erschließung der Straßen und jener der Kanalisation: Erstere kostet laut Planungsbüro IMB gut 6,2 Millionen Euro, Letztere laut Ingenieurbüro Hartwig etwa 2,7 Millionen Euro. Da CESA die Straßen nun selbst fertigstellen und auch Regenrückhaltebecken, Hausanschlüsse und Co. selbst bauen will, statt wie üblich und zuvor vorgesehen die Stadt, vermindert sich der Kaufpreis für die Grundstücke ebenfalls um diese beiden Summen. Rechnet man also Plus und Minus zusammen, zahlt Smart-City-Investor CESA gut 3,3 Millionen Euro mehr für die städtischen Flächen, als zuletzt geplant. Insgesamt fließen so 30,3 statt 27 Millionen in Vilbels Kassen.
Bis zum 30. April soll die Unternehmensgruppe laut Nachprotokoll nun außerdem eine Anzahlung von zwei Millionen Euro leisten, um »gegenüber der Stadt die Ernsthaftigkeit zu dokumentieren«, wie es in der Vorlage heißt. Der Rest müsse demnach bis Jahresende aufgebracht werden – Fristverlängerung möglich. Fünf Millionen habe CESA bereits unabhängig davon in das Projekt investiert.
NOCH KEINE ZAHLUNG
Ein anderer Punkt sorgte dann aber für Streitereien: Jens Matthias (Grüne) hatte bemängelt, dass erst im April Geld für die Smart-City-Grundstücke fließe – obwohl eine Anzahlung laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst fällig gewesen wäre. Matthias: »Konkrete Termine und Beschlüsse wurden nicht eingehalten. Warum wurden wir als Stadtparlament nicht informiert?«
Minkel erklärte dazu, wegen der neuerlichen Änderungen am Bebauungsplan habe er sich gezwungen gesehen, die Zahlungen aufzuschieben, um ein Hin und Her zwischen Bank, Investor und Stadt zu vermeiden, und Bad Vilbel so mögliche Strafzinsen zu ersparen. Minkel: »Ich habe zum Vorteil der Stadtkasse gehandelt.«
Auf wiederholtes Nachhaken räumte er jedoch ein, 70 000 Euro hätten die Investoren bereits an die Stadt gezahlt. Darüber und über die Verschiebung der großen Anzahlung seien die Fraktionen in einem Magistratsbeschluss informiert worden. Wegen 70 000 Euro habe er aber nicht extra ins Stadtparlament kommen wollen, um zu sprechen. »Diese Summe liegt unter meiner Wahrnehmungsgrenze«, erläuterte Minkel. Diese Aussage wiederum erzürnte die versammelte Opposition.
Für ihn als Kaufmann sei es selbstverständlich, dass sich Vertragspartner wie CESA an die ihnen gesetzten Fristen zu halten hätten, sagte Raimo Biere von den Freien Wählern. »Wie können wir denn jetzt sicher sein, dass die für Ende April angekündigte Anzahlung auch gezahlt wird?« Und SPD-Chef Christian Kühl ergänzte: »Wir können dem Gesamtkonzept nichts abgewinnen, daran wird auch diese Vorlage nichts ändern. Aber wenn Beschlüsse des Parlaments nicht umgesetzt werden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir sauer sind.«
Ihren Plädoyers hielt CDU-Mann Karl Peter Schäfer entgegen, statt im »Kleinkram zu wühlen«, solle man lieber sehen, dass dieses Projekt die Stadt weiterbringe. »Durch die Erschließung des Quellenparks können wir uns Investitionen leisten, die wir uns sonst nicht leisten könnten.«
Die Vorlage wurde von SPD und Freien Wählern abgelehnt, die Grünen enthielten sich, CDU und FDP stimmten dafür, die Nachprotokollierung zu beschließen. Das letzte Wort hat nun das Stadtparlament.