Karben. „Wir verfügen hier über die Steuergelder der Bürger und müssen deshalb sehr sorgsam damit umgehen“, versuchte der FDP-Stadtverordnete Oliver Feyl dem Sozialdezernenten Jochen Schmitt (SPD) die Zurückhaltung der Koalition bezüglich dessen Antrag zu begründen. Schmitt hatte dem Stadtparlament am Freitag eine Vorlage präsentiert, nach der die Kindertagesstätte Petterweil um eine auf vier Gruppen erweitert werden soll.
Die momentan existierenden drei Gruppen seien belegt, so dass für die bereits vorliegenden fünf Neuanmeldungen für das kommende erste Halbjahr kein Platz zur Verfügung stehe. Die Situation würde sich dann im zweiten Halbjahr 2010 noch verschärfen, so Schmitt. Dann kämen noch mehr Kinder, die bis dahin drei Jahre alt geworden seien und damit einen Rechtsanspruch gegenüber der Stadt auf Betreuung hätten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist die Eröffnung einer vierten Kita-Gruppe zum 1. Oktober 2010 nach Ansicht des Stadtrates unumgänglich. Dafür würden zwei Fachkräfte mit jeweils 25 Wochenarbeitsstunden benötigt. Wie schon in den Ausschüssen wenige Tage zuvor gab es eine heftige Diskussion. Koalitionäre verlangten Auskunft über den genauen Beginn der Betreuungspflicht der Stadt. Mit annähernd 60 Millionen Euro Schulden könne die Stadt kein „Wünsch dir was“-Programm auflegen und nur auf Verdacht einstellen, griff CDU-Fraktionschef Mario Beck den Stadtrat an.
Er präsentierte einen Änderungsantrag, durch den die Verwaltung verpflichtet werden würde, den Eltern zunächst einmal freie Betreuungsplätze in anderen Stadtteilen anzubieten. Wenn dies keinen Erfolg bringen würde, müsste die Verwaltung durch Umbesetzungen mögliche Personalreserven ausschöpfen.
Diesen Antrag nahm SPD-Fraktionschef Thomas Görlich am Montag zum Anlass, dem künftigen Bürgermeister Guido Rahn (CDU) Wahlbetrug vorzuwerfen. „Wer im Bürgermeisterwahlkampf mit dem Slogan ,kurze Wege für kurze Beine‘ antritt und nun darüber diskutiert, ob Petterweiler Kinder nicht auch in Okarben betreut werden können, der ist vollkommen unglaubwürdig“, sagte Görlich.
Am Freitag gelang es Bürgermeister Roland Schulz (SPD), die Wogen zu glätten: Er plädierte für eine Verweisung in eine Ausschuss-Sondersitzung – und hatte damit Erfolg. (jwn)