Karben. Die Kreditgeschäfte der Stadtwerke bringen nun einem Wirtschaftsprüfer aus Königstein eine ganze Menge Ärger ein. Ihm könnte im schlimmsten Fall der Entzug der Zulassung drohen. Denn er hat den Stadtwerken einen falschen Jahresabschluss 2006 als korrekt testiert – und damit offenbar die Kreditgeschäfte von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) nachträglich zu Unrecht „reingewaschen“. Schon seit mehreren Jahren prüfte der Königsteiner die Abschlüsse der Stadtwerke Karben. Das tat er auch für das Jahr 2006. Im März jenes Jahres verlängerte Schulz 80 Prozent der 11,9 Millionen Euro an Stadtwerke-Krediten vorzeitig.
Ob dabei alle Vorgaben eingehalten wurden, muss der Wirtschaftsprüfer dabei mit dem Ausfüllen eines Formblatt bestätigen – was normalerweise eine reine Formalität ist. Deshalb habe sich der Wirtschaftsprüfer das Formblatt wie üblich von der Stadtwerke-Leitung selbst ausfüllen lassen und das Ganze dann in einem Gespräch erläutern lassen, erklärt Michael Ottens (FWG), der Finanzexperte der CDU/FWG/FDP-Koalition.
Offenbar aber ließen die Stadtwerke-Leute ihren Prüfer damit ins offene Messer laufen: Denn für die Kreditgeschäfte gab es weder einen Beschluss, noch waren zuvor Vergleichsangebote eingeholt worden. Die Genehmigung für die Kreditgeschäfte holte sich Schulz erst elf Monate später von der Betriebskommission der Stadtwerke – „aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie Schulz damals sagte.
Als die Stadtverordneten den falschen Bericht vorgelegt bekamen, nahmen sie ihn nicht an und fordern eine Korrektur. Die verweigerte der Königsteiner wohl zuerst. Nachdem inzwischen aber die Berliner Wirtschaftsprüferkammer gegen ihren eigenen Kollegen ermittelt, hat dieser sein Testat vor fünf Wochen per Brief korrigiert.
Was der Koalition nicht genügt. Sie fordert eine Neufassung. „Wir haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren“, findet Ottens. Zugleich hat die Koalition in der jüngsten Parlamentssitzung einen neuen Wirtschaftsprüfer aus Friedberg für den 2007er-Abschluss eingesetzt. Der bekam eine Reihe von Extra-Aufgaben aufgetragen. Nach den Erfahrungen wolle man den Neuen auf das „spezielle Problem“ hinweisen.
Selbst bei der SPD ist Zähneknirschen zu hören. „Es kann sein, dass es Probleme gibt mit dem Prüfer“, räumt Vizefraktionschef Klaus-Peter Hampf ein. Die Extra-Fragen für den neuen Prüfer aber seien nur „Vergangenheitsbewältigung“, findet Fraktionschef Thomas Görlich. „Bei uns kommt der Eindruck hoch, dies dient allein Ihrer persönlichen Selbstbefriedigung“, greift er Ottens an. Schulz’ Kreditgeschäfte seien „vorzüglich“ gewesen. Was CDU-Fraktionschef Mario Beck nicht durchgehen lässt: „Ob diese Geschäfte vorzüglich waren oder nicht, werden wir schon deshalb nie erfahren, weil der Magistrat nie ein Vergleichsangebot eingeholt hat.“(den)