Karben. Zersplitterte Zuständigkeiten sind Vergangenheit in der Karbener Verwaltung: Künftig kümmert sich einzig ein neuer Eigenbetrieb um sämtliche Immobilien der Stadt Karben. Das beschloss das Karbener Stadtparlament auf seiner Sitzung am Freitag im Petterweiler Bürgerhaus. Nur die SPD findet’s nicht gut: Sie schürt Ängste, dass nun Kosten auf die Vereine als Nutzer zukommen könnten.
Das „System der organisierten Unverantwortlichkeit“ wolle er beenden, sagt Wirtschaftsdezernent und Stadtrat Ottmar Stein (CDU) zur Erklärung. Dass sich nicht, wie bisher, diverse Fachdienste um die Immobilien der Stadt kümmern, sondern ab Januar der neue Eigenbetrieb Karbener Immobilienmanagement, kurz KIM, dafür braucht Ottmar Stein weder bei der Koalition aus CDU, FW und FDP, noch den oppositionellen Grünen stark zu werben.
„Es liegt nahe“, findet Stadtverordneter Mario Schäfer (Grüne). „Das war längst überfällig“, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Michael Ottens. Misswirtschaft sei „ein strukturelles Defizit“ im Karbener Rathaus gewesen: 2006 hatte ein Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments ermittelt, dass beim Betreuen der Bürgerhaus-Gaststätten die Abstimmung zwischen Liegenschaftsabteilung und Kämmerei nicht funktionierte, damals von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und Baudezernent und Erstem Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) verantwortet. Konkret kostete das die Stadt mindestens 40 000 Euro. „Seitdem war nullkommanull geschehen“, geißelt Ottens.
Unter dem Dach der KIM fasst die Stadt nun ihre Wohnungsbaugesellschaft mit der Liegenschaftsabteilung zusammen. Der neue Eigenbetrieb kümmert sich fortan um sämtliche Immobilien: Neben den 126 Wohnungen in den Häusern der Wobau auch um Kindergärten, Bürgerhäuser, Sporthallen, Rathäuser und Feuerwehrstützpunkte. „Bisher waren fast alle Ämter der Verwaltung mit einzelnen Immobilien beschäftigt“, berichtet Stadtrat Stein. Auch sei der Bestand nicht erfasst gewesen. „Das ist aber wichtig für ein effektives Flächenmanagement.“
Das gibt es künftig: Die zweiköpfige Wobau wird mit den Kräften aus den anderen Ämtern zu einem 25 Mitarbeiter umfassenden Eigenbetrieb aufgestockt – samt Hausmeistern und Reinigungskräften.
Die Argumente aber überzeugen die SPD nicht. „Was uns fehlt, ist ein Vergleich, ob man die Bündelung nicht auch innerhalb der Stadtverwaltung machen kann“, kritisiert Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf. „Die Vor- und Nachteile wurden uns nie genannt.“
Was Bürgermeister Guido Rahn (CDU) einräumt: „Niemand in der Verwaltung kann eine solche Gegenüberstellung auf die Schnelle aufstellen.“ Also wäre ein 15 000 bis 25 000 Euro teurer Gutachter nötig. Das aber lehnt der Rathauschef ab. „Ich bin überzeugt, dass es der richtige Weg ist, und nehme das auf meine Kappe“, sagt Rahn. „Wenn es schief läuft, bin ich ja auf jeden Fall schuld.“
Das aber genügt den Genossen nicht. Dass sich Stein und Rahn Kostensenkungen beim Personal erhofften, „lässt fast den Schluss zu, dass Sie sich von Mitarbeitern trennen wollen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich. Auch sei unklar, ob und wie viel die Vereine künftig für die Nutzung der städtischen Räume und Hallen bezahlen müssten – denn künftig sollen diesen die Kosten in Rechnung gestellt bekommen, die dann per Zuschuss wieder erstattet werden (die FNP berichtete).
„Für die Vereine ändert sich nichts“, hält Stadtrat Ottmar Stein dagegen. Faktisch werde es eine interne Verrechnung geben. Dadurch wisse die Stadt künftig aber genau, welche Kosten sie den Vereinen erlässt. „Das ist die Transparenz, an der Rot-Grün über Jahre kein Interesse hatte“, erinnert FW-Fraktionschef Ottens.
Kostensenkungen seien allein durch Synergieeffekte geplant, ergänzt Stadtrat Stein weiter. „Wenn wir bei einem Gesamtbudget der KIM von 2,5 Millionen Euro nur fünf Prozent Einsparungen schaffen, ist das schon ein sechsstelliger Betrag.“
Dass die SPD nun ihre Ablehnung in Ängste schürende Vermutungen packe, sei ein schlechter Stil, bemerkt der CDU-Stadtrat. „Wir brauchen eine konstruktive Mitarbeit und nicht substanzlose Kritik der Kritik wegen.“
Bürgermeister Guido Rahn fordert stattdessen konkrete Vorschläge ein: „Wenn jemand eine bessere Idee hat, soll er sie nennen und wir machen es so.“ Die aber kämen nicht, kritisierte schließlich Stadtverordneter Friedrich Schwaab (CDU). „Sie haben“, greift er die Genossen an, „ein Problem damit, Verantwortung zu übernehmen.“ (den)