Karben. Bei einem Abendessen der Mitglieder aus der SPD-Fraktion kürzlich machte Görlich deutlich: „Wir nörgeln nicht, sondern machen konkrete Vorschläge, um etwas zu verbessern, oder auch um eine klare Alternative zur politischen Mehrheit aufzuzeigen“.
Durch parlamentarische Initiativen der SPD sei in den vergangenen Monaten einiges erreicht worden, betonte Görlich. So sei die Sicherheit am und um das Bahnhofsgebäude wieder Thema in der Stadt. Aufgrund eines SPD-Antrages würden die Ampelkreuzungen der Bahnhofstraße hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit untersucht und werde die Dorferneuerung in Groß-Karben endlich in Projekten umgesetzt.
„Wir haben aber deutlich die inhaltlichen Unterschiede zum Ausdruck gebracht“, so der SPD-Fraktionschef. Es sei falsch, so die SPD, dass die Stadt ihr Vermögen verkaufe, um die Erlöse zur Finanzierung der laufenden Kosten zu nutzen. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) sei eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie er den städtischen Haushalt sanieren wolle.
Erschwert werde die Oppositionsarbeit durch den CDU/FW-geführten Magistrat. Görlich: „Der vorgelegte Haushalt des Bürgermeisters hat keine einzige Erläuterung enthalten, so als wäre nichts verändert worden. Vorlagen werden schlampig oder unvollständig erarbeitet. Da der Magistrat in vielen Bereichen mauere, bleibe dann leider nur der Weg über die Kommunalaufsicht, um die Rechte der Opposition durchzusetzen. Mit Erfolg, wie die jüngste Vergangenheit zeige. Die im Stadtparlament vom Magistrat verweigerten Auskünfte hinsichtlich verkaufter Grundstücke müssten geliefert werden. (zlp)