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Höhere Gebühren

Karben. Bei Dienstleistungen der Stadtverwaltung müssen die BürgerInnen künftig tiefer in die Tasche greifen. Einstimmig hat das Stadtparlament diverse Gebühren für kleine Erledigungen erhöht.

Der Vorschlag zum Erhöhen der Gebühren sei Teil der Sparmaßnahmen, zu denen sich die Stadt verpflichtet habe, um unter den kommunalen Schutzschirm des Landes zu schlüpfen, erinnert Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Das Land hatte der Stadt rund 16 Millionen Euro an Altschulden abgenommen, wenn diese im Gegenzug ihren Haushalt ausgleicht.

3000 Euro sollen die Bürger dazu beitragen, indem sie künftig höhere Verwaltungskosten für diverse kleine Dienstleistungen bezahlen. Schriftliche Auskünfte oder Einsichtnahme in Akten kosten die Bürger künftig, je nach Aufwand der Verwaltung, ab 15 Euro statt bisher fünf bis zehn Euro. Für umfangreiche Recherchen, erläutert Stadtsprecherin Christine Gredel, können nach wie vor Kosten bis 500 Euro anfallen.

Für Beglaubigungen von Unterschriften werden fünf statt bisher 2,50 Euro berechnet. Für die Ausgabe von Hundesteuermarken fällt künftig ein Euro statt bisher 50 Cent an, für Ersatzmarken 5 Euro statt 2,50. Auch bei den Auslagen müssen die Bürger mehr bezahlen: Je nach Dienstgrad des Verwaltungsmitarbeiters bittet die Stadt je Viertelstunde mit zwölf bis 20 Euro zur Kasse statt bislang 11,50 bis 16,50 Euro. Man habe die Sätze „den zeitgemäßen Kosten“ angepasst, erklärt Rahn. Die vorige Satzung war zehn Jahre alt. (den/cwi)