Karben. Auch wenn ein politischer Aschermittwoch, zu dem die CDU Karben in den Saalbau Schuldt eingeladen hatte, traditionsgemäß für einen deftigen Schlagabtausch steht, so standen bei den Christdemokraten zunächst nachdenkliche Worte im Mittelpunkt. »Was ist eigentlich mit unserem Land los? Die Radikalisierung der Worte führt zu radikalen Taten. Der rassistische Anschlag von Hanau macht besonders betroffen, so unmittelbar in unserer Nähe«, so Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck vor rund 100 Gästen.
In Zeiten wie diesen sei eine starke Volkspartei der Mitte wichtiger denn je, betont Beck in der Pressemeldung. »Daher muss sich die CDU dringend wieder auf ihr einstiges Erfolgsrezept besinnen. Die soziale Marktwirtschaft, das Prinzip, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, und die Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit müssen wieder sehr viel stärker betont werden. Wir müssen Themen setzen, anstatt uns treiben zu lassen«, betonte Beck. Als Beispiel auf kommunaler Ebene nannte er die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Dirigistische Maßnahmen wie von linker Seite in Karben beantragt lehnen wir ab. Das Stadtparlament wird keine Mieten zwischen privaten Vermietern und Mietern festsetzen. Aber wir werden für Entlastung im überhitzten Markt sorgen, indem wir im Stadtzentrum weitere 150 Wohnungen durch die öffentliche Hand bauen und auch in anderen Neubaugebieten Mehrfamilienhäuser durch unsere städtische Wobau errichten. Das ist soziale Marktwirtschaft pur,« so Beck.
Ins gleiche Horn blies der Gastredner aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, bekannt als profilierter Wirtschaftspolitiker und Vertreter des konservativen Flügels der Union. »Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse verbietet sich ein Weiter-so für die Union. Ich mache daher aus meiner Unterstützung für Friedrich Merz kein Geheimnis«, bezog Willsch klar Stellung. Die CDU müsse aufhören, dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sie müsse wieder für ihre Positionen kämpfen. »Dazu gehört, das Thema Klimaschutz als Herausforderung anzunehmen, ohne dies wie unsere Wettbewerber vorzuschieben, um unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell anzugreifen. Keiner wählt uns, wenn wir sagen, dass auch wir unseren Industriestandort zerstören, nur langsamer als die Grünen.« Das Erreichen der CO2-Minderungsziele in Deutschland hätte gezeigt, dass marktwirtschaftliche Elemente wie der Emissionshandel und auch der technische Fortschritt wirkten.
Scharf wandte sich Willsch gegen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, auf Bundesebene Schulden zu machen, um Kommunen in NRW zu entschulden. »Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, so wie es Hessen mit der Hessenkasse vorgemacht hat«, unterstrich Willsch. (zlp)